Kategorie-Archiv: Politik

Ja, die gute alte Politik. Sie gibt immer wieder Grund zur Diskussion und füttert heisse Debatten.

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Sperma nicht als Gleitmittel benutzen!

Ein steinreicher rechtsnationaler, gesellschaftskonservativer und ultra-wirtschaftliberaler Feudalist kauft die Schweiz. Kauft Filmstudios, Zeitungen und vermutlich auch private Fernsehsender.

Der alte Mann, der glaubt einen (göttlichen???) Auftrag zu haben, setzt viel Geld ein, um die Wahrnehmung der ganzen Bevölkerung zu steuern und die Klassengesellschaft zu re-etablieren.

Er kauft Zeitungen und setzt Statthalter als Chefredaktoren nach seinen erlauchten und finanzkräftigen Gnaden ein, die sein Weltbild in die alltägliche „Information“ einfliessen lassen.

Wirtschaftsliberale Kräfte haben sich längst vom gesellschaftsliberalen und sozialverantwortlichen Kurs verabschiedet. Medien, die die Bevölkerung aufklären und informieren sollen, lassen uns über Gratiskanäle manipulieren und verblöden.

Schliesslich ist auch die Vierte Säule der Demokratie nur noch eine Wirtschaftsbranche. Journalistische Ethik geht unter als Folge der lausigen Arbeitsverhältnisse, der Verpflichtung gegenüber den Arbeitgebern und mangels Alternativen.

Auch der Chefredaktor des Blick, René Lüchinger, ging durch die rechtsnationale, wirtschaftsliberale journalistische Kaderschmiede bei der Weltwoche. Zufall?

Blick am Abend wies vor einigen Tagen in einem Minibeitrag in zwei Sätzen auf den Abgang des Chefredaktors der NZZ hin. Keine Erklärung. Kein Kommentar. Keine weitere Information.

Besagtes Blatt lag neben dem Aschenbecher der Raucherzone beim Hinterausgang meines Arbeitsplatzes. Den ganzen folgenden Tag aufgeschlagen auf der Seite mit der Kolumne des Blick-Pendents von Dr. Sommer in der Teenie-Zeitung Bravo:

 Sperma nicht als Gleitmittel benutzen!

Nun mal ehrlich… weshalb hast Du   diese  Zeilen überhaupt gelesen?

Lageplan-12

Unser Kulturtipp: Erleben Sie das Gastspiel „Ausnahmezustand“ authentisch bei den Eingeborenen des Kleinbasels – dem grössten Hochsicherheits-Freilaufknast Europas! Nur für kurze Zeit!

Geschätzte Kulturinteressierte

Herzlich willkommen am 4./5. Dezember in Basel!

Buchen Sie so rasch als möglich eine Zugreise nach Basel und erleben Sie zwischen jetzt und ca. 7. Dezember mit, wie die örtliche Bevölkerung gelassen und humorvoll versuchen wird, ihren Alltag im zunehmend sicherheitsdis-positiven Ausnahmezustand zu bewältigen!

Lernen Sie das bunte und weltoffene Volk der KleinbaslerInnen kennen,

von dem erwartet werden darf,  dass es seine temporäre Sicherungsverwahrung hinter Gittern mit frenetischen Applaus feiern und die Folgen der Begrüssung von 57 Aussenministern der OSZE plus Gefolge begeistert aufnehmen wird.

Auch unsere benachbarten Grossbasler und Grossbaslerinnen werden am 4. Dezember von einem Hauch Internationalismus profitieren dürfen: Dann wird die ganze Versammlung mit Bodyguards, Sicherheitskräften und unter Ausschaltung der öffentlichen Verkehrsmittel, sowie hermetischer Absperrung der Innerstadt für die abendliche Abfütterung den Rhein überqueren!

Der Rest der  Ehre zur Durchführung der OSZE-Konferenz dürfen wir KleinbaslerInnen ganz privilegiert und unter uns geniessen!

Wir werden uns endlich richtig sicher fühlen mit all den Scharfschützen, die auf den Dächern positioniert werden. Die Drohnen und Militärhelikopter, die Tag und Nacht über unseren Köpfen kreisen werden. Beinahe so lustig zu beobachten wie die steigenden Drachen im Horburgpark. Nur etwas lauter.

Der Aufmarsch von Polizeikräften aus Deutschland, Frankreich und den anderen Schweizer Kantonen wird die Stimmung des kulturellen Highlights Tattoo Basel auffrischen. Wir sind es ja gewohnt, Militärangehörige aus der ganzen Welt im Gleichschritt in unserem Quartier spazieren zu sehen.

Die weiträumige Absperrung von Trottoirs, Strassen und Plätzen mit martialischen Absperrungen in unserem Lebensraum bereichert uns schon jetzt. Jeden Tag mehr.

Die beste Armee der Welt, das Grenzwachkorps und eine multikulturelle Schar von sonnenbebrillten, bewaffneten Bodyguards aus aller Welt wird unser Alltagsleben optisch und kulturell bereichern.

Für die grosse Ehre nehmen wir auch gerne in Kauf, dass der ÖV weiträumig umgeleitet wird und sich unsere Arbeitswegzeiten absurd vervielfachen.

Die Anwohnenden der Sperrzone freuen sich bereits riesig auf das Abenteuer, dass sie bei Verlassen ihrer Wohnung und bei der Heimkehr in die Sicherheitszone erwarten wird. Davon geht zumindest unsere Regierung aus, die deshalb auf weiterführende Informationen an die traditionell tolerante Bevölkerung verzichtete.

Wir lassen uns gerne überraschen! Werden Nacktscanner, Abtasten, Personenkontrollen oder schlicht ad personam Markierungen unsere abendliche Heimkehr aufwerten?

Möglicherweise gibt es auch griesgrämige KleinbaslerInnen und andere Partypooper, die die Begeisterung nicht so richtig teilen können.

Richtig so, dass die  Demo-Bewilligung durch das Departement des sympathischen reaktionär-liberalen Regierungsbaschis , der schon künstlerische Pappdeckel-Aktionen mit Festnahmen und Harmloser-Bürger-Striptease beendete, bisher ausblieb.

Feste sollen ungestört gefeiert werden können! Ich nerv’ mich ja auch, wenn mein Nachbar die Polizei anruft, wenn ihm meine Grillparty zu laut wird.

Eben!

 

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Ecopop und das Versagen der Gegnerschaft

Sie tun es wieder!

Von sinn- und wirkungsvoller Gegenkampagne zur Ecopop-Initiative kann keine Rede sein!

Mit bestem Gewissen prügelt eine Bildungselite aus Wirtschaft und Politik mit der Rassismuskeule auf Bürgerinnen und Bürger ein, die das mehrheitlich gar nicht verdient haben. Genauso ungeschickt wurde versucht, die Annahme der gänzlich anders gelagerten Masseneinwanderungs-Initiative der SVP zu verhindern.

Die Gegnerschaft von Ecopop zeigt sich in ihrem Wirken so lernrestitent und kontraproduktiv, dass sie mit ihrer verunglückten Kampagne vermutlich genau das Gegenteil erreichen wird.

JA! Es gibt Rassismus und Xenophobie in der Schweiz!

Und diese dunklen, archetypischen Urpflanzen menschlichen Verhaltens wachsen. Fremdenangst ist nicht nur stammtisch-, sondern längst auch salonfähig geworden.

Wir erfahren unter der globalen Wirtschaftsdiktatur zunehmend Entpolitisierung, Bildungsnotstände, Abschaffung kultureller und sozialer Errungenschaften und eine Zunahme  egoistischen Verhaltens. Damit auch eine zunehmende Bereitschaft für kindlich-einfache, bequeme Feindbildmodelle.

Geiz-ist-geil Mentalität herrscht auf dem Arbeitsmarkt und nur die Hälfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz arbeitet unter einem Gesamtarbeitsvertrag. Auch bei den Gesamtarbeitsverträgen ist längst nicht alles Gold, was glänzt.

Vordergründig scheint dies mit der Ecopop Intitiative nicht viel zu tun zu haben. Wirklich nicht?

Wer die Ablehnung der Ecopop-Initiative erreichen will, muss sich nun sehr rasch Antworten für unprivilegierte und mitdenkende BürgerInnen einfallen lassen!

  • die längst berechtigte Zweifel an endlosem Wachstum hegen.
  • die keine Freude empfinden können über das Zukunftsbild einer 10 Milliarden-Weltbevölkerung und einer 10 Millionen-Schweiz.
  • die der selbstzerstörerische Ressourcen-Verbrauch ängstigt.
  • die selber erfahren müssen, wie hart die Verdrängung für Berufseinsteigende und ältere Arbeitnehmende aus dem Arbeitsmarkt tatsächlich geworden ist.
  • Die keine bezahlbare Wohnung mehr finden.
  • die aufgenommen haben, dass sich in den letzten 40 Jahren die Menschenpopulation verdreifacht und die Tierpopulation halbiert hat.
  • Die feststellen, dass die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU kaum Wirkung zeigen, weil die Umsetzung sehr offensichtlich nicht ernst gemeint war: Die Fälle, die bekannt werden sind nicht mehr als die Spitze des Eisbergs, welcher gar nie kontrolliert wird. Weil weder genügend Geld, noch genügend Personal für flächendeckende Kontrollen  zur Verfügung stehen und geltendes Recht deshalb gar nicht durchgesetzt werden kann.

Die kontraproduktive Rassismuskeule, Schlagworte und die Verschweigung tatsächlich existierender und befürchteter Negativ-Entwicklungen kann die Annahme der Ecopop-Initiative kaum verhindern.

Mit dieser missglückten Gegen-Kampagne werden sich wohl eher noch mehr – auch sozial bewusste, politisch interessierte und weltoffene Stimmbürgerinnen – von den kampagnentragenden Organisationen verabschieden.

Ohne weitere Erklärungen bleibt das Bild erhalten, dass die Wirtschaft, ihre Verbände und deren vergoldete Polit-Lakaien nicht auf den unbegrenzten Import von billigeren Arbeitskräften verzichten wollen.

Linke Politik aus dem bodenfernen Elfenbeinturm und ohne Gehör für die Stimmung im Land  funktioniert auf die Dauer schlecht.

Die von gut verdienenden  Kommunikationsprofis mitgestaltete Botschaftsstreuung zielt meilenweit an der Erfahrungswelt der lohnabhängigen Bürgerinnen und Bürger vorbei. Schade.

Deshalb ist mit einer Annahme der Ecopop-Initiative zu rechnen…

 

 

 

 

 

Europa der Regionen – vergessenes politisches Konzept?

Im letzten Jahrhundert haben gesellschaftsliberale und linke Kräfte über ein Europa der Regionen nachgedacht. Dieses zukunftsvisionäre politische Konzept versprach die Förderung des Föderalismus und die Anerkennung der kulturellen Vielfalt in einem in Frieden geeinten Europa der Zukunft.

Im Maastricher Vertrag von 1992 wurde sogar ein Ausschuss der Regionen  vorgesehen,

der für mehr Bürgernähe zu den europäischen Institutionen sorgen sollte. Für die Ratschläge des AdR wurde jedoch keinerlei bindende Wirkung vorgesehen. Nicht erstaunlich, dass dieses Gremium bis heute vollständig unbekannt geblieben ist.

Die Zukunft von 1992 ist heute: Schottland stimmt für oder gegen   den Verbleib im Vereinigten Königreich ab.                                           Nicht mehr und nicht weniger.

Dadurch geraten d Schottinnen und Schotten bei ausländischen Elfenbeinturm-Linken in den Verdacht, nationalistischen Abschottungsgelüsten verfallen zu sein.                                                         Die einst durchaus sinnige Zukunftsvision eines Europas der Regionen scheint längst vergessen.

Rechtsaussen-Gruppierungen aller Länder fallen uneingeladen in Schottland ein und bejubeln das Referendum. Sie wollen dieses als nationalistisch-völkischen Schritt für ihre Selbstdarstellung falsch verstehen und für ihre braunen Kampagnen ausnutzen. Widerlich.

Bei so vielen antiquierten und ideologischen Brettern vor dem Kopf geht manches vergessen:

Dass die Schotten dem neoliberalen Overdrive der Ära Thatcher und ihrer Nachfolger schon immer kritischer gegenüber standen.         Dass die Verhökerung von Volkseigentum an die Meistbietenden – nichts anderes ist der Liberalisierungswahn – in Schottland weniger Freunde hat als in England.                                                                                           Der Glaube, dass der Staat möglichst schwach und billig sein müsse, scheint ebenfalls weniger ausgeprägt.

Auch die völkerrechtlich fragwürdigen Kriegsaktivitäten Englands an der Seite der USA stiessen bei den Schotten auf wenig Sympathie.

Den schottischen Eigenständigkeitswunsch nach 300 Jahren englischer Dominanz als rechtsnationalistische Verirrung abzuqualifizieren ist ungerecht und viel zu einfach.

Im besten Fall erhält die Diskussion über ein bürgernahes, menschenfreundliches und humanistisches Europa der Regionen und der Vielfalt durch das schottische Referendum wieder neuen Aufschwung.

Wenn die EU heute noch mehr ist als das Instrument zur Durchsetzung nordamerikanischer Wirtschaftsinteressen und Hoheitsgebiet der globalen Finanzindustrie, wird sie Heimat der Menschen und Völker Europas bleiben.

Grenzen war schon immer beweglich und veränderlich.

 

Farmer takes water form a dried-up pond to water his vegetable field on the outskirts of Yingtan

Die Ecopop-Intitiative: Birkenstock-Rassismus oder unreflektierte Überreaktion?

Kinderreichtum gilt in den meisten Kulturen und Religionen als Segen und ist untrennbar verwoben mit wirtschaftlichen, politischen, sozialen und metaphysischen Begehrlichkeiten und Zielen.

Nur Bildung,  Einrichtung von Altersvorsorge und Zugang zu Verhütungsmitteln kann den Gebärzwang von armen Frauen stoppen.

In der Schweiz nahm nicht zuletzt der ehemalige Bundesrat Pascal Couchpin die Bürgerinnen in die Pflicht, mittels Gebärfreudigkeit die AHV zu retten. Auch wenn dieses gesunde Altersvorsorgesystem so viel besser funktioniert als  uns privatisierungsgläubige Polit-Profiteure von privatrechtlichen Aktiengesellschaften glauben lassen wollen.

Am 25.12.1989 wurde in Europa ein Diktator standrechtlich erschossen, der nebst unerträglichen schrecklichen und unaussprechlichen Grausamkeiten von den Rumäninnen verlangte, mindestens sechs Kinder zu gebären. Um Selbstbestimmung und Abtreibung von künftigen Dienerinnen und Soldaten des von Nicolae Ceaușescu geplanten grossrumänischen Reiches zu verhindern, musste sich jede Rumänin im gebärfähigen Alter jährlich gynäkologisch zwangsuntersuchen lassen. Die Bilder der verstossenen Kinder, die in Höhlen des verotteten Kanalisisatonssystems von Bukarest hausten, bleiben in unser Gedächtnis eingebrannt.

Die deutsche Ministerin Ursula van der Leyen, die ihre Gebärfähigkeit als privilegierte Akademikerin mit sieben Kindern deutlich bewies, brachte 2010 eine elitäre Idee ins Gespräch, die als „Akademikerinnen-Wurfprämie“Politgeschichte schrieb. Selbstverständlich ist sie gescheitert.

In boomenden Ländern wie Indien existieren keine Altersvorsorge-Einrichtungen, die die Unabhängigkeit der materiell unterprivilegierten Bevölkerungsmehrheit von ihren Nachkommen im Alter vorsieht.

Die Reproduktionsmedizin ist ein Wirtschaftszweig, der boomt. Nicht fruchtbare Menschen in starken wirtschaftlichen Verhältnissen kaufen sich Reproduktion über medizinische Fertilitätsunternehmen und Billig-Leihmütter in armen Ländern ein. Darüber gibt es ethisch-politische Randdiskussionen in demokratischen Ländern, die nur wenige interessieren.

Offen bleibt dabei die Frage, ob manche von ihnen nicht eher psychiatrische Hilfe, als solche von Reproduktionsmedizinern suchen sollten. In der “freien westlichen Welt” gibt es Menschen, die ihren rest-archaischen Lebensentwurf einkaufen und Anbieter, die die Erfüllung gewinnbringend zum Verkauf anbieten.

Ethik, Sinn und Vernunft werden den wirtschaftlichen Interessen ganz selbstverständlich untergeordnet.

In vielen afrikanischen Ländern ist das Überleben im Alter einzig davon anhängig, dass mindestens ein Kind ein Erwerbseinkommen erzielen kann, dass es erlaubt, den Eltern ein Alter in Würde zu ermöglichen. Es gibt auch Kulturen, in der der Mensch nur als kinderreiche Mutter oder Potenz bewiesener Mann ihren/seinen Platz in der Gesellschaft finden kann. Möglicherweise spüren  “westliche” Kundinnen und Kunden von reproduktionsmedizinischen Firmen einen ähnlichen Druck.

Zanskar, ein kleiner Himalaya-Staat mit eingeschränkter Bodenfruchtbarkeit löste das Problem des unerwünschten Bevölkerungswachstums über Jahrhunderte über Polyandrie. Frauen heirateten automatisch mit ihrem Geliebten auch alle seine Brüder. Eine Form der Geburtenkontrolle vor Erfindung der Antibabypille, um den relativen Wohlstand einer Gemeinschaft zu erhalten. Bevölkerungswachstum hätte Hunger zur Folge gehabt.

Unangesprochen bei den emotionalen und an Schlagworten reichen Nichtdiskussionen um die Ecopop-Initiative bleibt die bekannte Tatsache, dass in allen Kontinenten und allen Ländern – von der Schweiz bis Swaziland, von Utah bis Uganda, von Pakistan bis Papua-Neuguinea oder Myanmar bis Mikronesien der Kinderreichtum einen direkten Zusammenhang mit Bildung, sozialer Vorsorge und der Freiheit zur Selbstbestimmung der Menschen zu tun hat.

Kinder- und Bevölkerungsreichtum hat im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus offensichtlich vor allem einen wirtschaftlichen Wert nach der Regel von Angebot und Nachfrage. Umso mehr Menschen gleichzeitig ein Auskommen suchen, umso tiefer sinkt ihr Wert in der Arbeitswelt der zunehmenden kapitalistischen, globalen Wirtschaftsdiktatur.

Die Ecopop Initiative, die am 30. November zur Abstimmung kommt, hat viele zum Hyperventilieren gebracht.

Deutlich braun gefärbte und verachtenswerte Statements wurden abgegeben, von anderen Menschenverachtung und Rassismus moniert.

Sicher ist, dass die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer keinen wirksamen Entscheid zum weltweiten Bevölkerungswachstum werden treffen können.

Die Zusammensetzung des Initiativkomitees lässt ebenfalls berechtigte Zweifel am humanistischen und ökologischen Ziel aufkommen.

Um sich jedoch ein Urteil zur Abstimmungsvorlage zu bilden, hilft kein Zeitungsartikel, keine Arena des SRF und keine Skandalisierung.

Überlegende StimmbürgerInnen müssen sich ihr Urteil alleine auf Basis des Initiativtextes und der vorgesehenen Verfassungsänderung bilden.

Oder allenfalls ihre juristisch bewanderten Bekannten zu Rate ziehen – weil Absatz 4 des vorgeschlagenen Verfassungsartikels 73a  Fragen offen lässt.

4 Er (der Bund) darf keine völkerrechtlichen Verträge abschliessen, die gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstossen oder Massnahmen verhindern oder erschweren, die zur Erreichung der Ziele dieses Artikels geeignet sind.

Könnten damit auch humanitäre Notaktionen verhindert werden?Wer setzt sich für die berufliche Weiterbildung von Lohnabhängigen aller Altersgruppen in der Schweiz ein, wenn diese Kostenübernahme weiterhin  von Wirtschaft und Staat verweigert werden? Kann sie die Weiterbildungsoffensive für ältere Lohnabhängige in der Schweiz auslösen oder werden die 0,2% Bevölkerungszuwachs jährlich einzig durch den Einlass von neuen Bildungsbürgern aus anderen Ländern auf Kosten der Steuerzahlenden der Nachbarländer abgedeckt – so wie bisher?

Wir Stimmbürgerinnen werden in der Kakofonie des argumentativen Brüllens und verschämten Schweigens auf unser eigenes Urteil zurück geworfen.

Die Basis für unser Ja oder Nein zur Ecopop Initiative kann nur die Kenntnis und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Initiativtext sein.

Dieser enthält in sich – und das darf auch mal erwähnt sein – keine fremdenfeindliche Elemente und ist nicht mit nationalistisch-populistischen Vorlagen der jungen Vergangenheit vergleichbar.