Kategorie-Archiv: Politik

Ja, die gute alte Politik. Sie gibt immer wieder Grund zur Diskussion und füttert heisse Debatten.

Herzlichen Glückwunsch, Schweiz

Es ist wieder soweit. Die Schweiz feiert ihren Nationalfeiertag. Vielerorts wird der gesellschaftliche Teil schon am Vorabend mit viel Feuerwerk lautstark gefestet. Am Abend der eigentlichen «Bundesfeier» werden dann wieder hehre Reden geschwungen. Schlagworte wie «Solidarität» und «Nationalbewusstsein» werden durch Städte und über Hügel hallen.

Die Rhetorik wird schärfer in und um Europa. Aber nicht nur die diplomatische Tonalität kommt zunehmend kälter daher. Real nähern sich Konfliktherde immer mehr jenem Europa, das noch bis vor kurzem das Fähnlein des «ewigen Friedens» hoch gehalten hat.

Russland tut alles, um wieder zur Weltmacht zu werden. Und nimmt billigend in Kauf, dass an seinen Aussengrenzen gewalttätige Konflikte um sich greifen und immer mehr Tote und Vertriebene erzeugt werden. Der «Arabische Frühling» verkam in den letzten Monaten und Jahren zum «Arabischen Glutofen» von Gewalt und Gegengewalt. Überall wird grob fahrlässig gezündelt. Werte wie Friede und Völkerverständigung degenerieren zu hohlen Phrasen.

Dem kann sich die Schweiz eher über kurz als über lang nicht entziehen.

Und sie tut es auch gar nicht. Zwar wird nach wie vor mit in Watte verpackten Floskeln die grosse Einheit unseres Landes proklamiert. Doch real ist es damit schon längst vorbei. Mit Nachdruck verfolgt die politische Rechte einen Kurs in die Isolation. Man denke nur an den verhängnisvollen 9. Februar dieses Jahres. Man denke aber auch an die noch härtere «Ecopop»-Initiative, welche im kommenden November dem Volk vorgelegt wird. Und man bedenke ebenfalls das neue Initiativ-Vorhaben der SVP: Wenn es nach diesem Begehren geht, dann wird in der Schweiz nur noch ein Asylverfahren bekommen, wer sich die Reise hierher im Flugzeug leisten kann. Das sind isolationistische Bestrebungen mit dem Ziel, unser Land nach aussen dicht zu machen.

Ebenso vehement wird ein auf Vernunft und Kooperation basierendes Nebeneinander zwischen Europa und der Schweiz torpediert. Gewissen Kreisen ist es egal, wenn wir nicht mehr mitmachen können in grenzübergreifenden Einrichtungen. Im Bildungsbereich etwa oder generell in der Personenfreizügigkeit laufen aus der rechten Ecke Bestrebungen, diese einfach zu kappen und so gegen die legitimen Interessen unseres Landes zu arbeiten.

Land der Freiheit

Doch heute, gewissermassen am Geburtstagsfest unseres Landes, wird all das entweder ausgeblendet oder schön geredet.

Und auch in diesem Lande, welches sich nach wie vor seiner Freiheit und Solidarität rühmt, sind deutliche Anzeichen der Entsolidarisierung zu erkennen. Immer mehr werden jene Menschen, deren Löhne auch bei Vollzeitarbeit nicht mehr reichen um die täglichen Grundbedürfnisse zu decken. Diese wursteln sich irgendwie über die Runde und geraten oft unweigerlich in die Schuldenfalle. Oder aber sie nehmen ihr gesetzlich verankertes Recht auf staatliche Unterstützung wahr – und stellen dann ernüchtert fest, dass sie immer weniger von dieser verbrieften Unterstützung bekommen. Wohnungsmieten und Krankenkassenprämien können nicht mehr aufgebracht werden. Die Folge sind oft Wohnungslosigkeit und damit ein Leben auf der Strasse.

«Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit ihrem schwächsten Mitglied.»

Dieser Satz verkommt immer mehr zur reinen Theorie. Denn die aktuellen Bestrebungen politisch Verantwortlicher gehen dahin, auch diese durch alle Netze gefallenen Menschen aus dem öffentlichen Bewusstsein hinaus zu drängen. In den Städten werden immer öfter durch mehr oder minder augenfällige bauliche Massnahmen Plätze und Parks für von der Gesellschaft Verdrängte schwer zugänglich gemacht. Erst kürzlich zirkulierte in den Social-Media das Bild vom Vorplatz eines Einkaufszentrums, welcher mit nach oben spitzen Stahlzacken gespickt wurde, um sich auf diese Weise «des Problems» zu entledigen. Soweit sind wir hier in Basel zwar – noch – nicht. Aber auch hier gibt es entsprechende Bestrebungen, wenn etwa ein bekannter liberaler Politiker die Entfernung von Sitzgelegenheiten und deren Ersatz durch Blumenrabatten oder Wasserspiele fordert.

Wenn wir heute also allenthalben neben den vielen 1.August-Feuern Worte wie «Solidarität» oder «Gemeinsame Werte der Gesellschaft» hören, dann seien wir uns der Bedeutung dieser Worte bewusst und hauchen wir sie nicht einfach durch Lautsprecheranlagen um sie dann vom nächsten lauen Lüftchen zerstäubt zu wissen.

Eine solidarische Gesellschaft funktioniert nur, wenn sie sich für ALLE Mitglieder dieser Gesellschaft versteht – und nicht nur für eine «handverlesene» Elite.

Wenn uns das gelingt, dürfen wir von einer «solidarischen, in sich gefestigten Schweiz» reden und uns zurufen:

«HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, SCHWEIZ»!

Weg mit den Randständigen!

Essen und Schlafen

Es ist und bleibt ein Mysterium: Wenn von Menschen in Armut, vor allem aber von Obdachlosen geredet oder geschrieben wird, dann dreht sich in der Regel alles um Essen und Schlafen. Das Bewusstsein für tiefer gehende Bedürfnisse kommt erst, wenn ich als einer der drei Surprise-Stadtführer in Basel die Gäste der Sozialen Stadtrundgänge während der Tour auf all das hinweise, was es gibt – und was eben nicht.

Essen gibt es immer irgendwo, gutes und gesundes Essen sogar! Frühstück und Nachtessen etwa gibt die Gassenküche am Lindenberg, nahe dem Wettsteinplatz von Montag bis Freitag aus. Zudem kann man sich dort am Sonntag zwischen neun und elf Uhr zum Brunch treffen. Mittagessen gibt es sowohl im «Treffpunkt Glaibasel» (Feldbergstr. 148) als auch im Tageshaus für Obdachlose (Wallstr. 16). Zusätzlich bietet die evangelisch reformierte Kirche Basel-Stadt mit dem «Sonntagszimmer» ein sehr attraktives Angebot für jenen Tag, an dem eben sonst fast nichts geht. Oder nicht mehr, nachdem kürzlich im Basler Grossen Rat die Entscheidung gegen eine Unterstützung des Soup & Chill gefallen ist, wie unter anderem auch die bz BASEL berichtete.

Das ist denn auch der Knackpunkt. Wer sich nicht vertieft mit dieser Thematik befasst, bleibt am Plakativen hängen. Und dieses Plakative ist eben: «Obdachlose brauchen Essen und Schlafen».

Doch wie oben skizziert ist das nicht das wirkliche Problem. Dieses liegt tiefer. Menschen am unteren Rand der Gesellschaft brauchen Rückzugsmöglichkeiten. Das ist nicht anders als bei allen anderen in mehr oder minder unbelasteten Lebenslagen. Diese besondere gesellschaftliche «Randgruppe» ist aber nicht in der Lage, sich diese Räume von Privatheit und Rückzug dann zu greifen, wenn ihnen danach ist, wie das in der «normalen» Gesellschaft machbar ist.

Hier greifen die oben skizzierten Institutionen. In ihrer individuellen Unterschiedlichkeit bieten sie letzten Endes doch ein Netz, das mehr abdeckt als nur Essen und Schlafen. In sich unterscheidenden Vorgehensweisen sorgen all diese Einrichtungen dafür, dass Armutsbetroffene in Anstand und Würde leben können – trotz ihrer unerfreulichen Lebensumstände. Und mit der Absage an «Soup & Chill» brach ein ganz wichtiger Teil dieses Netzes weg.

 

Nach dem Fest die bittere Realität!

Die brasilianische Fussballnationalmannschaft versank sang und klanglos in ihrer eigenen Unfähigkeit. Analysen zum Spiel werden noch über Monate gemacht. Den wahren Grund wird wohl niemand jemals erfahren. Sicher aber dürfte sein, dass dieses Debakel nicht nur sportliche Auswirkungen haben dürfte. Und die FIFA zieht zufrieden von dannen.

Es war ein desaströser Auftritt der Seleção an diesem 9. Juli 2014 in der Arena de São Paulo in der gleichnamigen Stadt. Entsprechen waren die Reaktionen. Das mag – gleich nach dem Ausscheiden des «Heimteams» – ja noch mit der Unfassbarkeit des Geschehenen zusammen gehangen sein. Doch dürfte die Sache weit schwerwiegendere Auswirkungen auf die unmittelbare und mittebare Zukunft Brasiliens haben.

Wenige Tage einer Illusion

Mit dem sportlichen Desaster geht in diesem Land auch der innenpolitische Sinkflug unerbittlich weiter. Die paar Tage der «Droge Weltfussball» brachten Entspannung, Ablenkung. Doch nun? Nach dem bitteren Fall ins – nicht nur sportliche – Nirvana werden die innenpolitischen Eiterbeulen wieder aufbrechen. Die Wirkung des «FIFA-Antibiotikums» ist verpufft. Schmerzen und Entzündungsherde an der Volksseele brechen wieder auf. Nach den Tagen eines wunderbaren Trugschlusses wird wieder die Realität ihren unerbittlichen Platz zurück erobern. Es wird wieder ins Bewusstsein vor allem der Grossstadtbewohnerinnen und -bewohner rücken, welch immense Summen der Staat unter der Präsidentin Dilma Rousseff in eine Infrastruktur gesteckt hat, welche letzten Endes niemandem etwas bringt. Wieder wird dem brasilianischen Volk bewusst werden, wie verschwenderisch die Sozialdemokratin Rousseff mit jenem Geld umgegangen ist, das eigentlich für Bildung, für medizinische Grundversorgung hätte ausgegeben werden müssen.

Vom Stadion auf die Strasse

Die Brasilianer werden das ihrer Regierungsverantwortlichen nicht verzeihen. Und dass sie das nicht tun werden, zeichnete sich bereits unmittelbar nach Spielschluss ab. Busse wurden abgefackelt. Strassenkämpfe wurden entfesselt. Die Polizei musste mit Tränengas eingreifen. Ein FIFA-Fanfest in Salvador musste laut der Presseagentur latina-press «ausgesetzt» werden.

Eine Bankrotterklährung – ein trauriges Spiel

Nicht nur die Seleção lieferte mit ihrem desaströsen Spiel eine Bankrotterklärung ab. Auch die Staatsführung dieses immens grossen Landes steht vor dem politischen Konkurs; eingeleitet durch Grössenwahn, Verachtung der Bedürfnisse des eigenen Volkes und der Demontage ihrer selbst.

Das grosse Problem? Ja, die Elite des Landes – wie überall – wird einmal mehr ungeschoren davon kommen. Die Zeche wird wieder einmal mehr der kleine Mann, die kleine Frau auf der Strasse bezahlen. Wenn das unsägliche Spektakel am Sonntag abgeschlossen sein wird, zieht die «FIFA-Karavane» weiter gen Moskau. Und die Frauen, die Kinder und Männer in den Favelas werden wieder im allgemeinen Desinteresse der Weltpolitik versenkt… Was kümmert’s die Regierung; was die FIFA?

1:7 – Vor allem eine gesellschaftspolitische Tragödie!

Was kommt jetzt – nach dem blamablen Aus der brasilianischen Nationalmannschaft an dieser WM? Befürchtungen gehen dahin, dass nach dem “Ersticken” der Vision nun wieder sehr schnell die Realität des brasilianischen Volkes Platz greifen wird; dass all die sozialen Probleme wieder an die Oberfläche kommen, welche sich im Vorfeld dieser WM manifestierten; dass Brasilien wieder zurück fällt in die Anarchie. Denn der grosse Traum vom WM-Titel im eigenen Land ist dahin, das Spiel um Platz drei wird keine Rolle mehr spielen. Stattdessen wird wieder die reale Angst vor dem realen Untergang aufbrechen.

Was wir gerade eben, am späten Abend des 8. Juli 2014 erleben mussten, ist schlimm. Die brasilianische Fussballnationalmannschaft geht im Viertelfinale gegen Deutschland sang- und klanglos unter. Weinende Fans auf den Rängen, schwer enttäuschte Spieler auf dem Platz. Ein Trainer, der schon in der zweiten Hälfte der ersten Halbzeit beim Spielstande von 0:5 kein Rezept für eine Wende mehr hatte… Das Spiel war gelaufen, die Hoffnungen dahin.

Das Land wacht wieder auf. Und das Land wird sich wieder finden in jener brutalen Wirklichkeit von Inflation, Korruption und dem Machtkalkül der «Classe Politique».

Tote Kinder für einen Super-Event

Was an diesem sporthistorischen Abend passierte, ist ein unerfreuliches Signal für die unmittelbare und mittelbare Zukunft eines Landes, das in seiner Grösse unergründlich und in seiner Kulturenvielfalt unendlich ist. Wir erinnern uns: Vor dieser Fussballweltmeisterschaft war das Land überzogen von Unruhen; von Rebellion gegen eben diesen Event der Superlative auf Kosten sozialer Probleme.

In den Favelas wurde rigoros geräumt. Kriminelle Elemente wurden eliminiert; ganze Wohngebiete wurden im Interesse des «positiven Images» dem Erdboden gleich gemacht, unzählige Menschen aus ihren Behausungen zwangsumgesiedelt um ein «sauberes Brasilien» präsentieren zu können. Ja, es gibt sogar Berichte, wonach Strassenkinder einfach erschossen wurden, damit sie den Event nicht stören können.

Spezielle Polizeieinheiten wurden aufgestellt um Friedlichkeit und Ruhe in den Favelas zu fördern. Und das alles schien sogar von Erfolg gekrönt – doch auf wessen Kosten?

Die FIFA schaute weg…

Immer und immer wieder wurde der Weltfussballverband (FIFA) auf diese Ungeheuerlichkeiten hingewiesen. Doch dieser lehnte solcherlei Fakten einfach als inexistent ab: «Was nicht sein darf, ist nicht», war dessen Devise. Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat Verbandsboss Sepp Blatter zu Beginn der WM, als er rhetorisch fragte: «Wo sind sie denn nun, die soziale Unruhen? Alles ist friedlich im Lande!».

…und die Sportwelt weiss von nichts

Aber auch die Sportwelt sah – und sieht – weg. FIFA und UEFA verleugnen all das Leid, das sie einem Schwellenland bereitet haben, getreu dem Grundsatz, dass Sport und Politik nichts miteinander zu tun haben. Konsequent und ohne Rücksicht auf Verluste wird die Illusion hochgehalten, dass Sport und Politik zwei verschieden Paar Stiefel sind.

Doch schon im Verlauf dieser Veranstaltung der Superlative war unschwer zu erkennen, welch zynisches, ja verbrecherisches Verhalten dieser Verband an den Tag legt. Menschenrechte gelten nichts! Kommerz ist oberste Maxime, Geschäftsgewinn ist des Verbandes Religion. Dafür wählt er gegenüber Minderheiten Vorgehensweisen, wie wir sie aus dem Mittelalter kennen: Zwangsvertreibungen, Kindstötungen!

Natürlich: Vordergründig hat man damit nichts zu tun. Im Gegenteil: man verurteilt solche Exzesse explizit. Und wenn sie denn vorkommen, «bedauert» man sie.

Nur: nichts darf das kommerzielle Geschäft stören… Auch nicht irgendwelche «dahergelaufenen» Strassenhändler, welche an eben diesen Plätzen schon seit Jahren ihr Überleben sichern…

Moskau 2018, Katar 2022

Dasselbe Muster lässt sich auch bei den kommenden Austragungen von Fussballnationalmannschaften erkennen. Sowohl Moskau als auch Katar sind Staaten, deren Regime totalitär agieren. Kann man im Fall Moskau hinsichtlich der äusseren Bedingungen noch einen Grad an Vernunft zuweisen, ist dieser im Fall von Katar vollkommen ad absurdum geführt. Denn in Katar sind schon allein die klimatischen Voraussetzung schlicht verwerflich!

Aber das ist – in Anbetracht viel schwerwiegenderer Probleme – eigentlich nur ein Nebenschauplatz. Viel gravierender sind in beiden Fällen die Menschenrechtlichen Bedingungen.

In beiden Staaten agieren totalitäre Regime. In beiden Staaten werden systematisch Menschenrechte verletzt, Frauen diskriminiert. In beiden Staaten herrscht Korruption. Die «Unterklasse» wird systematisch unterdrückt. Wer nicht pariert, setzt sich dem Risiko der Folter aus. Derweil suhlt sich die dünne Oberschicht schamlos in unbegrenztem Reichtum.

Und auch hier schaut die FIFA unter deren Chef, Sepp Blatter, geflissentlichst weg. Denn es sind genau diese elitären Bonzen, welche Sepp Blatter für seine Wiederwahl braucht. Zwar behauptet er und seine Bande immer wieder, den Menschenrechten besondere Beachtung zu schenken. Doch das sind leere Worthülsen! Diese «Kaste» interessiert es keinen Deut, dass das in den schützenswerten Urwald gesetzte Stadion im Süden Brasiliens nach diesem Mega-Event keine Maus mehr interessiert. Es interessiert sie auch nicht mehr, was nach der WM mit all Jenen geschieht, die im Vorfeld der WM entwurzelt und gewaltsam vertrieben wurden.

Die Milliarden sind geflossen – nach mir die Sintflut!

All die vorgeschobenen «sozialen» Projekte der Fussballverbände verflüchtigen sich zu Schall und Rauch, sobald das «Fest» gelaufen ist. Blatter und seine Entourage sonnen sich in ihrem vermeintlichen Erfolg und lassen geflissentlichst ihre blutverschmierten Finger von den verheerenden Nachwirkungen ihres schändlichen Tuns.