Kategorie-Archiv: Politik

Ja, die gute alte Politik. Sie gibt immer wieder Grund zur Diskussion und füttert heisse Debatten.

Die Angst treibt wüste Blüten!

AusblutenDie Gegner der «Mindestlohn-Initiative» greifen zu den letzten Mitteln. Angstmacherei ist ihre Trumpfkarte, um aus der Abstimmung vom kommenden 18. Mai heil heraus zu kommen. Vielleicht sticht dieser Trumpf sogar. Doch der Kampf um Gerechtigkeit im Lohn- und Einkommensgefüge geht weiter.

Gemäss der GfS-Analyse (Seite 6) würden derzeit knapp über 50 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative ablehnen. Das haben auch deren Gegner gemerkt, weshalb sie jetzt das grosse und altbekannte Geschütz auffahren. So lässt sich der «Grand Seigneur» des Konzerns «Kühne&Nagel», Klaus-Michael Kühne in der «Welt am Sonntag» dahin gehend zitieren, dass wohl ein Teil seines Unternehmens aus der Schweiz abgezogen werden müsste, würde denn die Mindestlohn-Initiative vom Volk gutgeheissen. Er hält die Schweiz seit dem unerfreulichen Resultat der «Masseneinwanderungsinitiative» für «unberechenbar».

Und weitere Unternehmen greifen zur grossen Keule. Es wäre allerdings vermessen zu behaupten, dass dies Einzelaktionen verunsicherter Unternehmen wären. Vielmehr handelt es sich hier meines Erachtens um eine gut koordinierte Aktion einer Unternehmenskaste, welche – einmal mehr – versucht, dem «ach so dummen Volk» mit der Keule der Existenzgefährdung ihre Interessen aufzuzwingen.

Aufgrund aktueller Umfragen müssen wir wohl davon ausgehen, dass die Angst einmal mehr gewinnen wird. Die Mindestlohn-Initiative wird wohl an der Urne scheitern. Zu sehr und mit einem perfiden System kratzt die Wirtschaftselite am Sicherheitsbewusstsein der Lohnempfangenden. Die Angstmacherei von Leuten wie Klaus-Michael Kühne und weiterer greift. Mit der bisher eher ruhigen Garde von Wirtschaftsmagnaten hat die Lobby der Gegner eines allgemeingültigen Mindestlohnes enormen Zuwachs bekommen. Denn bisher waren Exponenten wie Klaus-Michael Kühne immer sehr zurückhaltend, wenn es um Lohnforderungen oder einen diesbezüglichen gesetzlichen Rahmen ging. Doch nun ist wohl mit dem Einbezug dieser wirtschaftspolitischen «Ruhepole» eine völlig neue Situation entstanden. Die Gegnerschaft stellt sich neu und stärker auf.

Das müssen wir von den Linken und den Gewerkschaften im Zusammenhang mit kommenden gesellschaftspolitisch enorm wichtigen Ausmarchungen scharf im Visier behalten. Denn das nächste grosse Projekt ist das bedingungslose Grundeinkommen. Auch hier werden wieder dieselben Abwehrmechanismen der Wirtschaft zum Tragen kommen wie wir sie gerade erleben. Nur werden die Töne dannzumal noch um einiges schärfer.

pfui

Spätgebärender und Linksträgerin

Sprache prägt das Bewusstsein. Vermutlich funktioniert das auch umgekehrt. Grund genug auf die Sprache zu achten. Unbestritten.

Aber ich will Klunkerparty zu dieser für Eingeborene ziemlich unangenehmen Baselworld sagen dürfen.

Eingeborene darf man natürlich auch nicht sagen. Da könnte sich ein Kleinbasler in seiner lokalen Zugehörigkeit herabgewürdigt fühlen. Das hat er möglicherweise von anderen Indigenen der Welt übernommen, die sich ihre Menschenwürde zum Teil seit Jahrhunderten hart und ausdauernd zurück erkämpfen müssen.

Klunkerparty darf ich auch nicht sagen, weil dies die Arbeit, die an diesem angeblich weltweit beachteten Luxus Flohmarkt geleistet würde, herabsetze. So wurde ich belehrt.

Was wohl damit gemeint ist?

Die Arbeit der Steineschleifer mit Staublunge in China oder die Arbeit der Handwerker aus der halben Welt, die über Wochen Tag und Nacht zu Dumpinglöhnen diese Glitzerauftritte bauen?

Die Würde der steuerzahlenden lokalen Handwerksbetriebe und Berufsleute, die den Raum zur Verfügung stellenden MCH AG aufgrund der lokal-ökonomischen Bedeutung über ihre Steuern mitsubventionieren mussten,  kann es kaum sein. Sie bekommen dort kaum etwas zu tun.

Oder entwürdige ich etwa die Models, die in lächerlichen Uniförmchen und auf 20 cm hohen Stelzen-Schuhen sehr gender mainstream-mässig… unterwürfig und überfreundlich die Messebesuchenden mit eingefrorenem Lächeln begrüssend, herab? Ob die wohl am Ende des Tages eine Fuss-  Rücken- und Gendermassage als fringe benefit zu ihrem Stundenlöhnchen erhalten?

Oder könnte „Klunkerparty“ etwa die community der internationalen Klunkerdealer verletzen? Ist ihnen dies nicht einfach – völlig political incorrect – scheissegal?

Verzogener Saugoof ist politisch auch völlig unkorrekt! So darf man verhaltensoriginelle Kinder mit speziellen Bedürfnissen sicher nicht nennen!

Sätze, die Begriffe wie Linksträgerin, Spätgebärender und Tischbein enthalten, gehen auch nicht. Die ersten beiden Begriffe schaffen ein Gender Problem und das Tischbein hat sich als drittes Geschlecht noch nicht etablieren können. Darunter haben vor allem auch Menschenkinder zu leiden, deren Geschlecht bei ihrer Geburt nicht der für sie vorgesehenen Einteilung in und entgegen kommt.

Ja, ich bin primitiv!

Will weiterhin Klunkerparty, Spätgebärender und Linksträgerin sagen dürfen! Werde weiterhin Firmen, die hohe fünfstellige Mieten in der Freie Strasse zahlen und ihre Laden-Mitarbeitenden mit Löhnen unter dem Existenzminimum abspeisen als Sozialschmarotzer bezeichnen! Weil sie ihre Mitarbeitenden ausbeuten und sich vom Sozialamt, das zum Lebenserhalt dieser Lohnabhängigen einspringen muss, indirekt subventionieren lassen!

Ich bin so primitiv und werde auch weiterhin Spass haben an Birgit Steineggers Figuren: Frau Pfund, Frau Schruppatelli und Frau Mgubi – auch wenn sich viele politisch Korrekte über Steineggers Blackface-Spiel schrecklich empören! Erst recht, wenn sie eine steinreiche Wichtigtuerin aus einer für uns völlig irrelevanten amerikanischen Fernsehsendung karikiert, die beleidigt – vermutlich weil sie in Switzer-, Swazi- oder Swedenland nicht sofort erkannt und hofiert wurde – einen Krokoleder-Handtäschli-Rassismus-Skandal in den Schweizer Medien provozierte.

Der einzige Skandal bleibt wohl, dass solche Produkte bei uns immer noch im Handel sein dürfen!

Ich bleibe primitiv und amüsiere mich weiterhin über Victor Giacobbos Fredy Hinz (lächerlich machen sozial Randständiger) und Mike Müllers Muzzafer (Verunglimpfung des Bildungsniveaus albanischer Einwanderer) und finde die uralten Witze des Berner Stapis bei seinem Comedy-Versuch vor allem alt, verstaubt und langweilig.

Ich bleibe primitiv und schwärme weiterhin für Massimo Rocchi, auch wenn er sich einen Scherz über jüdischen Humor erlaubte, nenne meine mit mir feixende Arbeitskollegin weiterhin „teutonische Oma“, begrüsse eine Freundin, die sich in zweiter Generation nicht einbürgern lassen will, mit „Wahlausländerin“ und lasse mich gerne von Menschen, die ich mag als alt, fett und senil veräppeln.

Auch wenn ich nichts von Fussballkultur verstehe, muss ich akzeptieren, dass „GEEEEEE CEEEEE, DIE SCHEISSE VOM SEEE-EEE“ offensichtlich eine akzeptierte Ausdrucksform von Begeisterung in dieser Szene ist.

Witze und Sprüche unter Menschen, die sich mögen sind sozialer Kitt!

Witze über Autofahrerinnen, Schwarze, Blondinen, Rollstuhlfahrer, Weisse, Österreicherinnen – vorallem blonde, sogar über Banker!, Schwule, AppenzellerInnen, Coiffeure, Zürcher, Türkinnen oder wen auch immer, sind vorallem eines:

Bestätigung der Zugehörigkeit zu unserer grossen, bunten sozialen Gemeinschaft!

Was diese überkorrekten MoralistInnen, die sich über jeden verunglückten Scherz empören und das Antirassimusmusgesetz mit ihren vertrockneten Anstrengungen bemühen und dadurch empörenderweise abwerten, ist folgende Tatsache:

Die allermeisten Menschen spüren und verstehen sehr wohl, ob ein Scherz ein Scherz unter verschiedenen Gleichen ist oder ob sich ausgrenzendes oder rassistisches Gedankengut darin zu verbirgt!

Ausgrenzend ist auch, mit und über vermeintlich “Andere/n” keine Spässe zu machen.

Um mich nicht erneut dem Vorwurf auszusetzen, Akademikerinnen verallgemeinernd und per se zu verunglimpfen, verzichte ich auch auf einen Schlusssatz, in dem die Bezeichnung weltfremd moralisierende ElfenbeintürmlerInnen vorkommt ;-))).

Die Schweiz hat ein Problem…

…und die Sozialdemokratie mit ihr! Während die helvetischen Gralshüter rund um die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit deftigen Worten Herrn und Frau SchweizerIn mit markigen Parolen eine selbstmörderische Gesetzesvorlage unterjubelten, erhoffte sich die etablierte Linke mit einem unsäglichen Kuschelkurs noch immer den Rückhalt des «Volkes».

Diese Strategie, meine lieben Genossinnen und Genossen, hat spätestens am Sonntag, dem 9. Februar 2014 gründlich Schiffbruch erlitten. Das Ergebnis der Abstimmung über die «Masseneinwanderungsinitiative», so knapp sie auch ausgefallen sein mag, spricht Bände. Anstatt sich mit einer deftigen Kampagne klar und deutlich gegen die Populisten der SVP zu stellen, überwog klar die unselige Meinung, dass sich «das Ding von alleine schaukelt». Geschürt wurde diese Fehleinschätzung auch von den Meinungsforschenden, welche bis etwa zehn Tage vor dem Abstimmungstermin eine klare Niederlage des Volksbegehrens proklamierten.

Das Ergebnis dieses Urnengangs ist hinlänglich bekannt! Und es trieb auch schon seine Blüten. Fakt aber ist, dass nun in Torschlusspanik und jenseits jeglichen gesunden Menschenverstandes auch noch Öl ins Feuer gegossen wird. So erdreistet sich der bis anhin rundum geschätzte und als besonnener Politiker bekannte Ruedi Rechsteiner, nach einer Wiederholung der Abstimmung zu schreien. Das allerdings erinnert an einen kleinen Buben, der seines Spielzeugs beraubt ist und jetzt einfach mal gründlich «trötzelet».

«Trötzele»

Unter «normalen» Umständen kann dies ja noch durchgehen. Nicht aber in diesem Kontext. Was die Schweiz mit diesem Abstimmungsergebnis «erreicht» hat, ist fast unvergleichlich. Menschen mit einem grösseren Überblick über die jüngere Geschichte zwischen der EU und der Schweiz erinnern immer wieder an das letzte gleichbedeutende Debakel irregeleiteter Volksentscheide: die EWR-Abstimmung von anno 1996. auch jener Volksentscheid war geprägt von einem rechtsbürgerlichen Drohgehabe. Heute muss man sagen: Wir hätten wohl weniger Probleme mit der EU, wenn wir damals dem EWR zugestimmt hätten. Doch das ist Schnee von gestern. Aktuell haben wir uns einfach nur Probleme und keine Lösungen eingehandelt.

…und die Sozialdemokratie mittendrin!

Klar: es waren die rechtsbürgerlichen Kreise, welche schon von Anfang ihr eigenes Initiativbegehren bewirtschaftet haben. Bis zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin glaubten gerade sie nicht wirklich an einen Sieg. Aber – und da muss sich insbesondere die Sozialdemokratie eine dicke Scheibe abschneiden – sie bewirtschafteten das Thema laufend. Dafür benutzten sie auch Mittel, deren sich die Linke nicht zu bedienen wagt: Klare Parolen; prägnante Begriffe; verkürzte Aussagen. Das war das Rezept, das letztendlich in den letzten zwei Wochen vor der Abstimmung noch jene Wende brachte, an die die SVP nicht mehr wirklich glaubte, und die die Linke nicht für möglich hielt.

Am 9. Februar 2014 rieben sich dann vor allem die SP und ihre «zugewandten Orte» gründlich die Augen. Es war geschehen, was nicht hätte geschehen dürfen. Und die Folge waren rundum bitterböse Kommentare. «Deplatzierte Gedanken zum Volksentscheid» ist ein begründeter Rundumschlag gegen all jene, welche im Vorfeld irgendwie die Hände in den Schoss legten in der irren Annahme: «s’chunnt scho guet!»

Zeitenwende

Und jetzt stehen wir nicht nur vor einem Scherbenhaufen (der liesse sich ja irgendwie noch kitten), nein, wir stehen in einem Orkan. Das Auge des Orkans besetzt die SVP. Wer immer noch glaubt, dass sich der angerichtete Schaden «irgendwie wieder reparieren» lässt, hängt einem groben Trugschluss nach.

Was jetzt kommt, ist die Isolation! Die Fakten rund um die Folgen dieser Abstimmung stehen. Gegenmassnahmen sind schlicht nicht da. Aber es gibt auch jene «Pragmatiker», die glauben das ganze einfach aussitzen zu können, so nach dem Motto: «s’chunnt guet».

Fehlanzeige: Einiges an Massnahmen seitens der EU gegen die Schweiz ist bereits angekündigt. Die vermeintliche «Galgenfrist» von drei Jahren – solange bleibt der status quo so oder so bestehen – ist zu kurz um eine substanzielle Änderung zu erreichen.

Trauriger Rückfall

Wir fallen also wieder zurück in die anachronistischen Zeiten, als Arbeitskräfte gesucht wurden und Menschen kamen. Trauriger Rückfall in längst vergessen geglaubte Zeiten! Je nach Ausgestaltung der Verordnung zum eben beschlossenen Gesetz werden Menschen wieder für eine wohlhabende Schweiz malochen dürfen, um – beispielsweise – nach neun Monaten wieder in ihre Heimat zurückkehren zu müssen, weil dies die einzige Möglichkeit ist, ihre Kinder, Frauen, Mütter, Väter wieder sehen zu dürfen???

Mit einer Mehrheit der Bürgerlichen werden ganze Firmen mit ihren eigenen Angestellten kurzfristige Aufträge in der Schweiz annehmen können, ohne dass sie sich um inländische Standards zu kümmern haben.

Lohndumping pur und kontrollfrei!

Flächendeckende Gesamtarbeitsverträge abschliessen? Eine Illusion. Und Studenten werden wieder im eigenen Land studieren müssen, weil ihnen der Zugang zu ausländischen Universitäten verwehrt bleibt.

Isolation pur – auch dank Links

Die Rechtsbürgerlichen haben es also tatsächlich geschafft, das Heft in die Hand zu bekommen – und wie! Was am 9. Februar 2014 an der Urne entschieden wurde, entspricht eigentlich dem Hochziehen von Grenzmauern. Und die Linke muss sich vorwerfen lassen, nichts Substazielles dagegen getan zu haben. Der Linken in der Schweiz fehlt es an der Fähigkeit, klar Profil zu zeigen. Lieber pflegt man einen Kuschelkurs, statt klare LINKE KONTUREN zu zeigen. Teilhabe an der Macht scheint wichtiger zu sein als prononcierte Artikulation und klare Abgrenzung.

Forderung nach Opposition

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz muss sich endlich davon verabschieden, auf biegen und brechen Bundes- oder Regierungsratspartei zu sein. Sie muss – um das eigene Profil und die eigene Glaubwürdigkeit zu untermauern – bereit sein, sich aus der Regierungsbeteiligung zu verabschieden. Denn oft lässt sich ausserhalb des Machtzirkels mehr bewirken als im Kreis eines «Kuschelklubs» von Machtbewahrenden…

ruedi.tw

Nein, Herr Ruedi Rechsteiner, so nicht!

Sie haben den uneingeschränkten Respekt verdient für Ihre harte, unermüdliche und fundierte Arbeit gegen Atomkraftwerke und für die Energiewende.

Sie sind die Leuchtfigur der Anti-AKW-Bewegung und das personalisierte Lexikon für das Wissen über zukunftsträchtige Energiegewinnung .

Von der Entwicklung des real existierenden Arbeitsmarktes haben Sie als privilegierter Akademiker, Unternehmer, ehemaliger Nationalrat und  Verwaltungsrat der IWB – mit Verlaub – überhaupt keine Ahnung!

Die StimmbürgerInnen, die sich mit dem wahren Inhalt der Vorlage mit dem verlogenen Titel „Masseneinwanderungsinitiative“ beschäftigten, haben diese auch aus guten Gründen abgelehnt.  In Basel immerhin  61%!

Dass Sie sich aber dazu hinreissen lassen, aus Ihrer Sicht aus dem Elfenbeinturm, die Schweizer Stimmbevölkerung als dumbe Rassisten darzustellen, sprengt meine Toleranz gegenüber mehr als privilegierten Sozialdemokraten wie Ihnen.

Gerade Sie und Ihresgleichen, die gegenüber nichtakademischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerne eine abgehobene Lehrerhaltung einnehmen, sollten es sich nicht zu einfach machen!

Sie wurden wie viele andere sozialdemokratische Mandatstragende Opfer der zu einfachen und Zusammenhänge missachtenden Analyse, wie sie uns linken Büezenden so gerne vorgeworfen wird!

Sie rufen in der Tageswoche doch tatsächlich aus: „Der Schweizer Pass wurde zum Arierpass!“ und zeigen damit akademisches Stammtisch-Niveau und blanke Ignoranz der tatsächlich existierenden und zunehmend unhaltbaren Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt!

Deshalb hier eine nichtakademische Nachhilfelektion in ganz besonders einfachen BüezerInnen-Worten in der Hoffnung, dass auch Sie es verstehen:

-        Die Personenfreizügigkeit mit der EU wurde vom Souverän 2005 nur gemeinsam mit den Flankierenden Massnahmen angenommen.

-        Diese Flankierenden Massnahmen wurden bis zum heutigen Tage nicht flächendeckend und schon gar nicht konsequent umgesetzt.

-        Sozialdemokratische Mandatstragende haben alle Augen zugedrückt, sich lieber anderen kulturellen und gesellschaftlichen Bereichen zugewandt.

-        Es finden Arbeitsplatzkontrollen nur stichprobenartigartig, bei gut begründeten Verdachten und zum Teil  sogar nach Ankündigung statt!

-        Sozialdemokratische MandatsträgerInnen beriefen sich gerne auf die Wichtigkeit und den Erfolg der FlaM – auch im Wissen darum, dass die Umsetzung mehr als massiv haperte.

-        Noch immer arbeiten 50% der Lohnabhängigen in Arbeitsverhältnissen ohne Gesamtarbeitsverträge!

-        GAV in den schlimmsten Nischen- und Problembranchen sind völlig ausgeblieben.

-        Die bisher nicht wahrzunehmenden Kontrollorgane können auch bei den offensichtlichsten Missbräuchen nicht mehr erreichen, als Empfehlungen auszusprechen….!

-        Lohnabhängige im höheren Erwerbsalter werden hemmungslos gegen junge Billiglohn-EinwanderInnen ersetzt. Beinahe überall! Tagtäglich. Weil Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen und auch unrechtmässige Kündigungen nach schweizerischem Arbeitsrecht rechtens sind und bleiben.

-        Sogar die gesellschaftliche Grundversorgung wird in Hungerlohnbranchen ausgelagert: Der halbherzige Widerstand der schweizerischen Linken gegen die Privatisierung (z.B. der Post CH AG) ermöglichte, dass grundversorgende Leistungen in Agenturen ohne Sozialpartnerschaft und ohne Mindeststandards und -löhne ausgelagert wurden.

Weshalb, Ruedi Rechsteiner, fällt es Ihnen so verdammt schwer, diese andere Realität und das Versagen der gescheiterten Gegenkampagne unter dem mit economiesuisse gemeinsam getragenen dämlichen und nichtssagenden Schlagwort „Abschottung“ wahrzunehmen?

Warum fällt es Ihnen so schwer zu akzeptieren, dass es vermutlich weit mehr als 20`000 Verdrängungs-Betroffene gab? Ganz offensichtlich haben sich trotzdem nicht alle zu einem Ja zu dieser SVP-Lügenpackung verleiten lassen. Sonst sähe das Resultat wohl noch wesentlich schlimmer aus!

Es ist keineswegs gelungen, den verführerischen Titel dieser unsäglichen Initiative mit seinem widersprüchlichen und verhehrenden Inhalt gemeinsam mit economiesuiesse und der verhehrend leeren Einwortbotschaft “Abschottunng” zu entlarven.

Deshalb, lieber Ruedi Rechsteiner, haben Sie mit ihrem Holzhammer total daneben geschlagen!

Es wird wohl Zeit, vom Elfenbeinturm hinunter zu steigen und etwas mehr auf die Menschen in der  ganz realen und mehrheitlichen Lebenssituation zu hören…

Sie sind auch nicht alleine gemeint. Es war doch einigermassen erstaunlich, wie ein Basler Regierungsrat und die Basler Ständerätin erst nach diesem Abstimmungs-Desaster feststellten, dass die Umsetzung der FlaM eventuelle Lücken aufweise…

 

Die Schweiz in der Schockstarre

Mit Schrecken haben knapp fünfzig Prozent der Teilnehmenden an der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative auf das Ergebnis reagiert. Zu Recht. Oder ist alles nur die berühmte Suppe, welche nie so heiss gegessen wird, wie sie gekocht wurde?

Drei Tage sind es nun her, seit das Schweizer Volk einen wegweisenden Entscheid gefällt hat. Gemäss diesem Verdikt sollen Menschen, die in der Schweiz leben und arbeiten wollen, wieder einer Lotterie der Kontingentierung unterworfen werden. Familiennachzug – in der EU ein Grundrecht – soll massiv erschwert werden. Die stärkste Partei der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei (SVP), zusammen mit der «Lega dei Ticinesi» zeichnet für dieses Vorhaben verantwortlich. Und – realistisch betrachtet – war das Vorhaben durchaus erfolgversprechend; wenngleich sich die Zustimmungsquote erst in den letzten vierzehn Tagen vor dem Abstimmungstermin real herauskristallisierte.

Und tatsächlich: noch am Abstimmungssonntag, dem 9. Februar 2014 zeigte sich bis in den späten Nachmittag hinein ein diffuses Bild: weder die GegnerInnen noch die BefürworterInnen dieser Vorlage konnten sich des Sieges freuen – oder mussten die Niederlage betrauern.

Umso grösser war die Konsternation über das Ergebnis von einer Befürworterquote von mickrigen 50.3 Prozent. Heulen und Zähne knirschen! Wirtschaftsverbände genauso wie linke Parteien und Gewerkschaften stimmten ein ins grosse Heulen.

Seitens der EU und Deutschlands hagelte es Kritik «vom Feinsten». Gewisse EU-Funktionäre erklärten den «Rosinenpickern» aus der Schweiz den Untergang. Der Parlamentspräsident Martin Schulz baute die grosse Drohkulisse gegen die Schweiz auf. Derweil versuchte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in hilfloser Schadensbegrenzung. Und – das allerdings scheint in dem ganzen Trubel vollends unter zu gehen – er vermerkte wohl zu Recht, dass das Verdikt des Schweizer Volkes das Potenzial hat, die EU in ihrer derzeitigen Konstellation in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. Denn auch in anderen Mitgliedstaaten hängt der Haussegen sehr schief. Grossbritannien würgt sich mehr schlecht als recht durch seine EU-Mitgliedschaft. Und auch Frankreich steht nicht mehr so sicher. Spanien, Portugal und Italien haben genug mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen – und sehen ein Gutteil davon auch in der derzeitigen Verfassung der Union verortet.

Aber nun zeichnet sich eine doch sehr interessante Entwicklung in der Aufarbeitung des vermeintlichen «Super-Gaus» ab. So kommen aus Wirtschaftskreisen interessante Signale. Da ist etwa auf dem Online-Portal der «Deutschen Wirtschaftsnachrichten» zu lesen, dass die Schweiz von Bruxelles gar nicht «erpresst» werden könne. In dem Artikel unter dem Titel «Papiertiger in Brüssel: Die EU braucht die Schweiz – nicht umgekehrt» wird explizit auf die Handelsbilanz zwischen der «kleinen Schweiz» und der grossen EU verwiesen, welche klar zugunsten des «kleinen Landes» spreche. Inhaltlich dreht sich – die Quelle ist dafür zwingend – alles um die Wirtschaftsfaktoren.

Aber auch Ängste werden durch dieses Abstimmungsergebnis wach gerufen. Und zwar Ängste seitens der EU. Die grösste Angst betrifft das Britische Königreich. Schon seit langem ist der Inselstaat ein Wackelkandidat im Konstrukt Europa: man ist zwar dabei. Aber man hat sich gewisse Eigenständigkeiten bewahrt – allen voran das «britische Pfund», das nicht nur die eigene Währung bedeutet, sondern auch viel mit der nationalen Identität zu tun hat. Und nationalistische Kreise könnten durch das Schweizer Votum Auftrieb erhalten.

Das ist es in Tat und Wahrheit, wovor sich viele Nutzniesser im nach wie vor künstlichen Konstrukt «Europa» fürchten. Und die Schweiz hat es geschafft, in diesem Europa ein mittleres Erdbeben auszulösen.

Tragisch an diesem «Pyrrhussieg» ist aber, dass – je nach Ausgestaltung der dem Gesetz folgenden Ausführungsbestimmungen und deren Auslegung unter den Verhandlungspartnern – Menschen betroffen sein werden von Willkür, Diskriminierung und grundsätzlichen Menschenrechtsverletzungen. Und in diesem Kontext ist dieses erhoffte «Wachrütteln» der EU einfach nur erbärmlich.