Kategorie-Archiv: Ausland

Europa der Regionen – vergessenes politisches Konzept?

Im letzten Jahrhundert haben gesellschaftsliberale und linke Kräfte über ein Europa der Regionen nachgedacht. Dieses zukunftsvisionäre politische Konzept versprach die Förderung des Föderalismus und die Anerkennung der kulturellen Vielfalt in einem in Frieden geeinten Europa der Zukunft.

Im Maastricher Vertrag von 1992 wurde sogar ein Ausschuss der Regionen  vorgesehen,

der für mehr Bürgernähe zu den europäischen Institutionen sorgen sollte. Für die Ratschläge des AdR wurde jedoch keinerlei bindende Wirkung vorgesehen. Nicht erstaunlich, dass dieses Gremium bis heute vollständig unbekannt geblieben ist.

Die Zukunft von 1992 ist heute: Schottland stimmt für oder gegen   den Verbleib im Vereinigten Königreich ab.                                           Nicht mehr und nicht weniger.

Dadurch geraten d Schottinnen und Schotten bei ausländischen Elfenbeinturm-Linken in den Verdacht, nationalistischen Abschottungsgelüsten verfallen zu sein.                                                         Die einst durchaus sinnige Zukunftsvision eines Europas der Regionen scheint längst vergessen.

Rechtsaussen-Gruppierungen aller Länder fallen uneingeladen in Schottland ein und bejubeln das Referendum. Sie wollen dieses als nationalistisch-völkischen Schritt für ihre Selbstdarstellung falsch verstehen und für ihre braunen Kampagnen ausnutzen. Widerlich.

Bei so vielen antiquierten und ideologischen Brettern vor dem Kopf geht manches vergessen:

Dass die Schotten dem neoliberalen Overdrive der Ära Thatcher und ihrer Nachfolger schon immer kritischer gegenüber standen.         Dass die Verhökerung von Volkseigentum an die Meistbietenden – nichts anderes ist der Liberalisierungswahn – in Schottland weniger Freunde hat als in England.                                                                                           Der Glaube, dass der Staat möglichst schwach und billig sein müsse, scheint ebenfalls weniger ausgeprägt.

Auch die völkerrechtlich fragwürdigen Kriegsaktivitäten Englands an der Seite der USA stiessen bei den Schotten auf wenig Sympathie.

Den schottischen Eigenständigkeitswunsch nach 300 Jahren englischer Dominanz als rechtsnationalistische Verirrung abzuqualifizieren ist ungerecht und viel zu einfach.

Im besten Fall erhält die Diskussion über ein bürgernahes, menschenfreundliches und humanistisches Europa der Regionen und der Vielfalt durch das schottische Referendum wieder neuen Aufschwung.

Wenn die EU heute noch mehr ist als das Instrument zur Durchsetzung nordamerikanischer Wirtschaftsinteressen und Hoheitsgebiet der globalen Finanzindustrie, wird sie Heimat der Menschen und Völker Europas bleiben.

Grenzen war schon immer beweglich und veränderlich.

 

Nach dem Fest die bittere Realität!

Die brasilianische Fussballnationalmannschaft versank sang und klanglos in ihrer eigenen Unfähigkeit. Analysen zum Spiel werden noch über Monate gemacht. Den wahren Grund wird wohl niemand jemals erfahren. Sicher aber dürfte sein, dass dieses Debakel nicht nur sportliche Auswirkungen haben dürfte. Und die FIFA zieht zufrieden von dannen.

Es war ein desaströser Auftritt der Seleção an diesem 9. Juli 2014 in der Arena de São Paulo in der gleichnamigen Stadt. Entsprechen waren die Reaktionen. Das mag – gleich nach dem Ausscheiden des «Heimteams» – ja noch mit der Unfassbarkeit des Geschehenen zusammen gehangen sein. Doch dürfte die Sache weit schwerwiegendere Auswirkungen auf die unmittelbare und mittebare Zukunft Brasiliens haben.

Wenige Tage einer Illusion

Mit dem sportlichen Desaster geht in diesem Land auch der innenpolitische Sinkflug unerbittlich weiter. Die paar Tage der «Droge Weltfussball» brachten Entspannung, Ablenkung. Doch nun? Nach dem bitteren Fall ins – nicht nur sportliche – Nirvana werden die innenpolitischen Eiterbeulen wieder aufbrechen. Die Wirkung des «FIFA-Antibiotikums» ist verpufft. Schmerzen und Entzündungsherde an der Volksseele brechen wieder auf. Nach den Tagen eines wunderbaren Trugschlusses wird wieder die Realität ihren unerbittlichen Platz zurück erobern. Es wird wieder ins Bewusstsein vor allem der Grossstadtbewohnerinnen und -bewohner rücken, welch immense Summen der Staat unter der Präsidentin Dilma Rousseff in eine Infrastruktur gesteckt hat, welche letzten Endes niemandem etwas bringt. Wieder wird dem brasilianischen Volk bewusst werden, wie verschwenderisch die Sozialdemokratin Rousseff mit jenem Geld umgegangen ist, das eigentlich für Bildung, für medizinische Grundversorgung hätte ausgegeben werden müssen.

Vom Stadion auf die Strasse

Die Brasilianer werden das ihrer Regierungsverantwortlichen nicht verzeihen. Und dass sie das nicht tun werden, zeichnete sich bereits unmittelbar nach Spielschluss ab. Busse wurden abgefackelt. Strassenkämpfe wurden entfesselt. Die Polizei musste mit Tränengas eingreifen. Ein FIFA-Fanfest in Salvador musste laut der Presseagentur latina-press «ausgesetzt» werden.

Eine Bankrotterklährung – ein trauriges Spiel

Nicht nur die Seleção lieferte mit ihrem desaströsen Spiel eine Bankrotterklärung ab. Auch die Staatsführung dieses immens grossen Landes steht vor dem politischen Konkurs; eingeleitet durch Grössenwahn, Verachtung der Bedürfnisse des eigenen Volkes und der Demontage ihrer selbst.

Das grosse Problem? Ja, die Elite des Landes – wie überall – wird einmal mehr ungeschoren davon kommen. Die Zeche wird wieder einmal mehr der kleine Mann, die kleine Frau auf der Strasse bezahlen. Wenn das unsägliche Spektakel am Sonntag abgeschlossen sein wird, zieht die «FIFA-Karavane» weiter gen Moskau. Und die Frauen, die Kinder und Männer in den Favelas werden wieder im allgemeinen Desinteresse der Weltpolitik versenkt… Was kümmert’s die Regierung; was die FIFA?

LKW beladen mit PKWs 4

Autoreisezug auf neoliberal: Der Kluge reist im Zuge – sein Auto auf dem Lastwagen!

Der Autoreisezug.

War das nicht mal ein umweltschonendes und auch für Menschen, die gerne mit dem Auto in die Ferien fahren,  ein vorteilhaftes und bequemes Angebot?

Reicht doch, sich in der Feriengegend frei mit dem Auto bewegen zu können. Die stunden- bis tagelange Fahrt ins Ferienland spart sich doch auch mancher Lustfahrer gerne und gönnt sich statt unzähliger monotoner Autobahnstunden gerne Nachtruhe in einem bequemen Schlafwagen der Bahn.

Ein sinnvolles, co2 sparendes Angebot, das unsere ehemals staatlichen Bahnbetriebe als Folge vernünftiger politischer Einsichten und Entscheide einrichteten.

Nun wurden bekanntlich alle Bahnbetriebe privatisiert, in Aktiengesellschaften umgewandelt und haben nach allen Unwerten des kapitalistischen  Zeitalters zu funktionieren.

Unzählige irrwitzige Geschäftsentscheide, die privatisierte Bahnen nach neoliberalen betriebswirtschaftlichen Glaubenssätzen fällen, stehen in unsteigerbarem Gegensatz zu jeder Art von öffentlichem Interesse:

Ein besonders bizarres Beispiel bei der Deutsche Bahn AG:

Das für den Autoverlad zur Verfügung stehende Rollmaterial ist altersschwach, Neubeschaffungen befinden die Bahn-Betriebsökonomen als zu teuer. Bei der Bemessung dürfen ökologische Überlegungen oder simples Allgemeininteresse selbstverständlich keine Rolle spielen.

Es ist ja üblich, dass grundversorgende Unternehmen, die durch Auslagerung von Staatsbetrieben entstanden sind, nach Grundsätzen funktionieren, die dem öffentlichen Interesse diametral gegenüberstehen.

Service public wird ab- und die Kommunikationsabteilung ausgebaut. Deren Aufgabe ist,  uns  für neue Logos, Auftritte und als Innovationen dargestellte Abbaumassnahmen zu begeistern.

Auch in diesem Falle wurde die Wartung der Kommunikationsabteilung vermutlich als kostengünstiger errechnet als die längst notwendige Ersetzung von uraltem Rollmaterial.

Der Unrentabilität von Autoreisezügen begegnet die Deutsche Bahn AG  nun also mit folgendem innovativen Angebot:

Der Weitreisende kann im Zug schlafen, sein Auto reist ohne ökologischen Mehrwert auf einem Lastwagen hinterher!

Na, wenn das nicht innovativ ist!!

Mehr dazu hier: www.zeit.de!

PRISM Titelbild

PRISM – Was passiert wenn ich mich auf Facebook einlogge?

Viele Menschen wurden in den letzten Tagen ziemlich vom Skandal um PRISM überrascht. Plötzlich wir der Film “Der Staatsfeind Nr. 1” Realität. Im doppelten Sinn, offensichtlich schaut die totale Überwachung des Einzelnen genau so möglich, wie das eine einzelne Person plötzlich ein Staatsfeind der USA wird.

Ich habe in den letzten Tagen nicht viel neues Erfahren, ausser das “Echelon” nicht mehr Echelon heisst, sondern ein Namens- und Funktionsupgrade mit dem Namen “Prism” erhalten hat. Böse NSA! ;)

Aber technisch schwierig ist diese Art der Überwachung nicht. Schliesslich werden ja “nur” Metadaten (Wer, Wann, Wo und mit Wem) überwacht und gespeichert. Ironischerweise wird der DDR heute noch vorgeworfen, dass die Überwachung das schlimmste in diesem Staat war.. Ahja!

Ich möchte mich gar nicht weiter zu PRISM äussern. Sondern euch eine coole Karte zeigen! Mit der untenstehenden Karte könnt ihr überprüfen wo der Datenstrom durchfliesst  wenn ihr Facebook, Google oder andere Dienste mit eurem Browser öffnet. Danach wird euch auch klar sein, warum die Amerikaner hier ein sehr einfaches Spiel haben.

Klickt einfach auf einen Button um die Visualisierung zu starten!

(Bei amerikanischen Karten ist es absolut üblich, dass die USA in der Mitte des Kartenausschnitt sind) ;)

dealen

Der “Deal”

Das einzige, was wir wirklich wissen, lässt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen:

200 gewählte VolksvertreterInnen sind aufgefordert, unsere Gesetze dahingehend anzupassen, einen „Deal“, dessen Inhalt ihnen vollkommen unbekannt ist, zu legalisieren.  

Noch lächerlicher lässt sich angewandte Demokratie kaum vorführen.

Mit Dealen verbindet man sprachlich- und herkömmlicherweise den Drogenhandel. Der Terminus „Deal“ hat seit einigen Wochen eine neue Deutung und Prominenz.

Interviews, Berichterstattungen, Experten- und Politikermeinungen füllen die Tagespresse und die Bild- und Tonmedien. Banker haben Meinungen und werden nach dieser befragt. Der Bankangestelltenverband möchte auch lieber keine Mitglieder mittels Kautionsleistung aus amerikanischen Knästen auslösen müssen.

Politiker und Experten jeglicher Couleur äussern sich wortgewandt zu einem Thema, von dem sie – ganz offiziell! – keine Ahnung haben. Heute, Freitagabend findet auch eine Arena zum „Deal“ statt. NationalrätInnen, Lobbyisten und andere Fachkundige streiten sich pro und contra und um Sinn und Zweck des “Deals”.

Es wird mit Zahlen jongliert, dass den Abhängigen der Berichterstattung die Ohren wackeln: Vom Millionen und Milliarden Bussgeldern ist die Rede, von vermeintlich beruhigenden Rückstellungen zur Entrichtung der Strafen. Sogar die Nationalbank wird in die finanzielle Verantwortung genommen.

Mörgeli national fantasiert in der Presse von Bussenbezahlung durch die Steuerzahlenden, um die menschen-, realwirtschafts- und gesetzesverachtenden Banken zu retten.

Dabei ging längst fast vergessen, dass gar niemand weiss, was der „Deal“ des Herrn Ambühl und der exSVP-Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlupf überhaupt beinhaltet.

Wie wäre es damit: Liebe Nationalrätinnen und Nationalräte, ihr habt Euch schon 2008 verarschen lassen und Euch dem erklärten Notrecht des Herrn Merz gebeugt. Die Rechnung bezahlten die Steuerzahlenden und alle die Menschen, die in der darauffolgenden Krise ihren Job und ihr Einkommen verloren. Seid ihr verantwortungsvolle Frauen und Männer oder eingeschüchterte Pappnasen?

Die durchgedrehte Finanz“wirtschaft“ hat nichts gelernt und foutiert sich weiterhin um Anstand, Rechtsstaatlichkeiten, gesellschaftlichen Nutzen und Verantwortung.

Nun sollen sie bitte endlich ihren selbstgebauten Scheiss selber ausbaden! Lieber eine Ende mit Schrecken als ein volkswirtschaftsbedrohender Schrecken ohne Ende.

Ein Verurteilter, dem eine Bewährungsfrist gewährt wurde, muss seine Strafe absitzen, wenn er wieder straffällig wird. Warum soll das nicht für diese unbelehrbare Branche gelten?

Jede Stunde, die sich staatliche und politische Gremien mit den Folgen dieses kriminellen Tuns beschäftigen müssen, sollte ausserdem den gesetzesbrechenden Banken in Rechnung gestellt werden.

Schliesslich werden auch Taschendiebe und Betrüger neben der Abbüssung ihrer Strafe zur Bezahlung der von ihnen verursachten Kosten verpflichtet.