Kategorie-Archiv: Parlament

Openaxs – Glasfasertheater in der Schweiz geht weiter

Wenn die Politik versagt, passiert was passieren musste.

Glasfaser Kabel
Glasfaser Kabel

In Bern wird wieder einmal seit längerem gepennt. Da fragt man sich, für was die Volksvertreter ihr Geld bekommen. Nachdem die Swisscom zusammen mit den Städtischen Energiekonzernen wie in Zürich dem EWZ irrsinnige Verträge zu Glasfaserausbau schliessen konnte, gesellt sich nun noch eine weitere Organisation in den bereits wuchernden Glasfaserdschungel. Aber eines nach dem anderen. Swisscom baut, zusammen mit dem EWZ an einem zürcher Glasfasernetz. Dabei beansprucht die Swisscom eine eigene Faser (quasi einen eigenen “Draht”) für sich alleine. Dies ist blanker Irrsinn. Glasfaser besitzt im Gegensatz zu konventionellem Kupferkabel theoretisch keine Beschränkung was das Datenvolumen betrifft, welches darüber verschickt wird. Man kann die Datenströme auch sehr elegant voneinander trennen, was eine Mehrfachnutzung durch andere Provider erst ermöglicht.

Nun, nachdem Swisscom zusammen mit den Elektrizitätswerken am Glasfasernetz werkelt, schliessen sich ebendiese Elektrizitätswerke zu Openaxs zusammen. Ein Verband dessen Ziel es ist, die einzelnen Stadtfragmente der Netze zu einem Ganzen zusammenzuführen. Dazu der Präsident der neu gegründeten Organisation Franz Stampfli zum Tagi: «Es darf nicht sein, dass das Glasfasernetz an der Gemeindegrenze zwischen Bern und Köniz endet oder Gemeinden wie Bolligen und Münsingen ausgeschlossen bleiben». Das ist ein guter Vorsatz.

Tragisch ist, dass das Engagement zu einem solchen “Glasfaserverbund” von einer privat orientierten Firma kommt und nicht durch den Staat reguliert wird. Und wieder haben es die Pappnasen in Bern verpasst eine “Netz AG” ins Leben zu rufen. Erstmals verschlenderte man das Thema bei den Mobilnetzen. Nun hat man immer noch nichts gelernt, und hinkt dem Trend schon wieder um etliche Jahre hinterher.

Nun kann man damit argumentieren, dass dieser von mir genannte “Wildwuchs” förderlich für den Wettbewerb ist. Das mag zu Beginn sicher stimmen. Schaut man ein wenig in die Ferne, öffnen sich da Probleme wie sie aktuell Orange und Sunrise bei ihrer gescheiterten Fusion plagen. Zu teure Investitionen für einen Anbieter alleine, zu schnelle Technologiewechsel und dazu zu wenig Marktanteil um diese finanziellen Höchstleistungen zu stemmen. Und genau das wird auch bei der Glasfaser passieren. Der Stärkste, der mit der grössten finanziellen Rückendeckung wird das Rennen gewinnen. Wer das ist, ist wohl offenkundig. Die Swisscom.

Auch wenn die Swisscom und die Elektrizitätswerke den Irrsinn weitertreiben und jedes Haus mit zwei Glasfasern erschliessen und dabei eine

Marc Furrer ComCom Präsident (Bild: tagi.ch)
Marc Furrer ComCom Präsident (Bild: tagi.ch)

Faser für die alternativen Anbieter verfpgbar gemacht wird, ist doch auf der anderen Seite klar, das die Swisscom hier ihre marktbeherrschende Stellung zementiert. Aus Sicht der Swisscom, macht sie das einzig richtige. Aus Sicht einer funktionierenden Regulierungsbehörde, ist dieses Vorgehen ein Eklat gegen den freien Wettbewerb im Telekommunikationsbusiness. Daher sollten die Damen und Herren Politiker, sowie die Angestellten von ComCom Präsident Marc Furrer endlich etwas unternehmen und diesem Theater endlich ein Ende setzen. Wir wollen eine Netz AG!

Ja zum Briefmonopol!

Vor einiger Zeit wurde hier bereits über die Postinitiative gesprochen. Diese Initiative wurde nach 5 Monaten mit 120’000 Unterschriften eingereicht. Die ersten Auswirkungen der Initiative scheint sich bereits in der Politik sichtbar zu machen.

Die nationalrätliche Fernmeldekomission (was für ein Name), hat die Aufhebung des Briefmonopols abgelehnt. Dies ist ein wichtiger Schritt um gute Arbeitsplätze zu erhalten und wird auch in der Initiative gefordert.

Schliesslich ist das Briefmonopol der Schweizerischen Post nach wie vor die zentrale Finanzierungsquelle, welche einen hochstehenden Universaldienst garantiert und ein flächendeckendes Poststellennetz sichert. Würde das Monopol vollständig aufgehoben, müsste die Post zwangsläufig weiter Leistungen abbauen, insbesondere das Posstellennetz zusätzlich ausdünnen, was die Bevölkerung und die KMU der Randregionen stark benachteiligen würde.

Arbeitslosenversicherung – Aus mehr wird weniger

Unser (mehrheitlich) bürgerliches Parlament möchte wiedereinmal, an einer Sozialversicherung Leistung abbauen. Mit der 4. AVIG-Revision hat das Parlament die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit verschlechtert. Leidtragende sind vor allem ältere und jüngere Arbeitslose.

Die Verschlechterungen auf einem Blick:

  • Arbeitslose ohne Kinder müssen bis zu 20 Tagen auf das erste Taggeld verzichten.
  • Arbeitnehmer die bisher 400 Taggelder bekommen haben, sollen zukünftig nur noch 260 Taggelder bekommen.
  • Arbeitnehmer die jünger als 25 Jahre alt sind, sollen nur noch 200 Taggelder bekommen.
  • Schul- und Studienabgänger sollen nur noch 90 statt 200 Taggelder bekommen.
  • Der Zwang, jede Arbeit anzunehmen – auch miserabel bezahlte -, wurde verstärkt.

Zusätzlich werden die Beiträge von den Arbeitnehmenden erhöht.

Die Politiker begründen den Sozialabbau mit Sparmassnahmen, um die Schulden der Arbeitslosenversicherung abzubauen. Allerdings ist es falsch, in diesem Zusammenhang von Schulden zu sprechen.

Man sollte sich auch vor Augen führen, das mit diesen Änderungen kein Geld gespart wird. Die finanziellen Auslagen werden einfach auf die Sozialämter abgeschoben. Da ein Jugendlichen nach seinen 200 Taggeldern vom Sozialamt abhängig wird.

Wir sollten Jugendliche, die Arbeitslos werden nicht direkt in die Langzeitarbeitslosigkeit schicken. Sondern eher länger von der Arbeitslosenversicherung unterstützen, damit sie die Möglichkeit haben eine würdige Arbeit zu finden.

Fazit: Zahlen tun wird jeden Monat mehr, bekommen tun wir weniger. Typische bürgerliche Politik.

Zum grossen Glück gibt es Parteien und Gewerkschaften, die das Referendum ergriffen haben. Wenn man das Referendum unterstützen möchte, kann man auf der Webseite des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, den Unterschriftenbogen (in verschiedenen Sprachen)  herunterladen.

SVP – Volkswahl des Bundesrates

Warum die Bevölkerung keinen Bundesrat wählen soll!

Heute wurde ich in der Stadt, von eifrigen jungen SVP Mitgliedern angesprochen. Sie wollten, dass ich Ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrates unterschreibe. Ich war wirklich etwas überrascht – ganz Basel feiert Fasnacht und die sammeln Unterschriften.

Ebenfalls war ich überrascht, dass hier Unterschriften von der SVP gesammelt werden. Die Volkswahl des Bundesrates ist ganz bestimmt kein neues Thema 1889 hat die Schweizer Bevölkerung das erste mal über diese Thema abgestimmt. 1942 wurde ebenfalls eine Initiative vom Schweizer Volk abgelehnt, die eine Volkswahl des Bundesrates forderte.

Diese beiden Initiativen stammten immer von der Sozialdemokratischen Partei (SP), deshalb war ich sehr überrascht, dass jetzt die SVP sammelt. Die SVP argumentiert hier auch mit sehr seltsamen Argumenten: “Profilierte, bestandene Persönlichkeiten haben bessere Wahlchancen.” ein paar Zeilen weiter: “In einer Volkswahl haben auch profilierte Politiker oder Quereinsteiger aus der Wirtschaft höhere Chance.

Hier stellt sich für mich stark die Frage nach dem Sinn eines Politiker. Ich dachte bisher immer, ein Politiker sollte nach besten Wissen und Gewissen, seine Arbeit ausführen. Offensichtlich gilt diese Ansicht nicht für die SVP, da müssen sich Politiker hauptsächlich in der Öffentlichkeit profilieren – sehr faszinierend.

Was ein Quereinsteiger aus der Wirtschaft im Bundesrat sucht, mag ich ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Jemand der 40 oder 50 Jahre in verschiedenen Verwaltungsräten sass, hat in einem Bundesrat nichts zu suchen.

Ich finde es schade, dass immer weniger Leute aus der Bevölkerung dem Parlament trauen. Ich glaube daran, dass das Parlament am besten weiss, welche Person in den Bundesrat passt, da das Parlament die politische  Arbeit von verschiedenen Politikern auch viel besser mitbekommt, als die Bevölkerung.

Ausserdem sehe ich eine grosse Gefahr in einer “amerikanisierung”  unseres System, dass hier sehr viel Geld “aus dem Fenster geworfen werden könnte” wenn sich einzelne Kandidaten, mit Wahlshows und Werbung Wählerstimmen sammeln.

Aus diesen Gründen habe ich heute den Sammelbogen, nicht unterschrieben. Ich kann allen Lesern, das selbe empfehlen.

Initiative Tierschutzanwalt

Die Initiative für die Einführung von Tierschutzanwälten spaltet erneut die Politischen Meinungsbildner.

Freitag Abend, 22:30 Uhr. Der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger wurde in der Arena zum Thema Tierschutzanwälte wortwörtlich vorgeführt. Aber um was geht es genau? Bisher ist es so, das jeder Schweizer Bürger sein Haustier zu Hause in der Badewanne ersäufen kann und mit einer Busse von CHF 200.- davonkommt, obwohl beim gesetzlichen Strafmass Bussen in weit höherem Umfang und Gefängnisstrafen vorgesehen wären. Die Initiative will nun bezwecken, das bei einem Strafverfahren wegen Tierquälerei nicht nur der angeschuldigte Tierhalter einen Anwalt nehmen kann, sondern auch das gequälte/getötete Tier einen Juristen als Verteidiger erhält. Was im ersten Moment ein wenig absurd klingt, macht umso mehr Sinn, wenn man das Beispiel anschaut das man ür einen umgebrachtes Tier lediglich CHF 200.- bezahlen muss. Hier würde der Tieranwalt das Verfahren an die nächste Instanz weiterziehen, oder bereits in der ersten Verhandlung durch stichhaltige Argumente ein höheres Strafmass durchbringen.

Oskar Freysinger plädierte die ganze Sendung hindurch für mehr Prävention und argumentierte, man müsse besser die Gesetze verschärfen. Was Freysinger aber wie ein sturer Bock ignorierte ist der Umstand, das wir bereits genügend strenge Gesetze haben, die Richter die Strafrahmen aber nur am unteren Ende des Spektrums anzapfen. Ein Tieranwalt würde hier Besserung bringen. Auch Freysigners Argument von wegen der Verwaltungsapparat werde nochmehr aufgebläht und erzeuge immense Kosten, mutiert bei genauer Betrachtung zu einer homöopathischen Dosis zumutbarer Mehrbelastung pro  Bürger. Im Kanton Zürich kostet der bisher amtende Tierschutzanwalt rund 8 Rappen pro Steuerzahler. Pro Jahr versteht sich. Hinzu kommt, dass der Gesetzesartikel welche die Initiative in die Bundesverfassung bringt vorsieht, das mehrere Kantone einen gemeinsamen Tierschutzanwalt anstellen können. Dies macht vor allem bei den kleineren Kantonen durchaus Sinn und zeugt vom vernünftigen Geist der Initianten.

Lustig war es, zuzuschauen wie Freysinger durch die Befürworter vorgeführt wurde. Und jedem Zuschauer der Sendung welcher der Diskussion einigermassen folgen konnte, wurde klar dass die SVP um den diesmaligen Rudeslführer Freysinger wohl falschliegen mag. Und mit dem Fortschreiten der Sendung mutierten Oskar Freysinger seine Argumente zusehends zu lächerlichen und hilflosen Auswürfen. Freysinger verteidigte seine Meinung zum Beispiel mit dem Vergleich, dass man aufgrund des neuen Tierschutzgesetzes Hamster nicht mehr als Einzeltiere kaufen darf. Nachgedoppelt hat er mit dem Satz <<diese Hamster werden zu Psychopathen, da sie in der Natur Einzelgänger sind… … in der Natur kommen sie nur zur Paarung zusammen…>>. Lieber Oskar Freysinger. Sie mögen ein sehr emotionaler Mensch sein. Aber hier haben sie sich und ihre Parteikollegen von der SVP einfach nur lächerlich gemacht. Zudem wurde das von Freysinger zu Beginn der Sendung vielgelobte neue Tierschutzgesetz durch seinen zitierten Satz gleichwieder ins Lächerliche gezogen.

Wiedereinmal mehr schiesst sich die SVP in etwas ein, was nicht wirklich in ihrem Sinne sein kann und nach Aussen einfach einmal mehr die teils schwachsinnigen Voten dieser Partei aufzeigt. Betrachtet man die Sendung genauer, weiss auch der Osakr Freysinger nicht genau, was er nun will; verschärfung des neuen Gesetzes? Abwarten und die Wirkung des neuen Gesetzes aufzeigen? Mehr Prävention als gesetzliche Repressalien? Die SVP um Freysinger soll sich das nächste Mal wenn sie in die Arena steigen vorab auf eine einheitliche Kommunikation einigen. Ansonsten wirkt die SVP wiedereinmal mehr als orientierungsloser Haufen wildgewordener Chihuahuas welche zwar bellen, aber nicht beissen.

Bildquellen: www.sf.tv, www.tierschutzanwalt.ch