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Legaler Cannabis Verkauf in Zürich (Pilotprojekt)

Eine wissenschaftliche Studie soll den Versuch begleiten

Joint (Bild: juso.org)
Joint (Bild: juso.org)

Die Stadt Zürich hat im Stadtparlament dem Versuch, Cannabis legal zu verkaufen, zugestimmt. Begleitet werden soll der Versuch von einer Wissenschaftlichen Studie. Das Ziel des Versuches soll es sein, den illegalen Verkauf von der Strasse runterzuholen und so erstens den Dealern einen Strich durch die Rechnung zu machen und zweitens die Konsumenten von der Illegalität wegzuholen. Argumentiert wird auch damit, dass dadurch der Anreiz einen Joint zu rauchen langsam vermindert würde, da es nicht mehr verboten ist. Ein weiteres Ziel der Studie ist es, zu erforschen wer in welchem Alter wie konsumiert um eine nachhaltige Prävention abzuleiten.

Sicher. Man würde den Anreiz schwächen und auch den Leuten die konsumieren einen Gefallen tun. Nur ein kleiner Haken hat die ganze Sache. Bereits wo dieser Vorstoss im Zürcher Stadtparlament eingegeben wurde, startete die Stadt Bern die Projektiereung desselben Versuches. Während dessen hat man in Bern die Studie vor zwei Jahren wieder begraben als man herausgefunden hat, das dieser Versuch nicht viel bringt da die grösste (und für die Forschung interessanteste) Risikogruppe nämlich die 14 bis 18 Jährigen an der Studie gar nicht teilnehmen dürften weil diese noch minderjährig sind.

Die Stadt Züricher Regierung hat nun zwei Jahre zeit über das Postulat zu befinden und es abzusegnen oder abzulehnen.

VgT: “Botox-Moderatorin Katja Stauber”

Heute erhielt ich, wie wohl viele andere in den Kantonen ZH und TG auch, eine Broschüre vom”Verein gegen Tierfabriken” VgT.

Katja Stauber im VgT Blatt (Bild: 2lounge.ch)
Katja Stauber im VgT Blatt (Bild: 2lounge.ch)

Darin wird die Tagesschau-Moderatorin Katje Stauber als (Zitat) <<Botox-Moderatorin>> beschimpft. Um was geht es. Katja Stauber benutzt gemäss der Zeitschrift des VgT Botox um ihre Gesichtsfalten zu mindern. Dem VgT passt dies nicht, da für die herstellung von Botox Tierversuche notwendig sind. Der VgT hat sich seit rund einem Jahr auf die SF Moderatorin Stauber eingeschossen und berichtet offenbar hin und wider über die (Nicht-) Reaktionen der beschuldigten. Trotz einer rechtskräftigen Zensurverfügung des Beszirksgericht Meilen, wird vom VgT weiter gegen Katja Stauber geschossen. Und dabei wurde der Pfad der normalen Kommunikation längst überschritten.

Ein paar Zitate aus dem VgT Blatt: <<Zu den rücksichtslosen Egoisten, (…) gehört die Moderatorin des Schweizer Fernsehens Katja Stauber.>> Der VgT bekundet seine Kampagne gegen Stauber und untermauert den Widerstand gegen das Gerichtsurteil: << (…) jetzt (berichtet der VgT) erst recht, über die grausame Tierquälerei, welche die Botox-Moderatorin mit ihrem Schönheitsfimmel unterstützt (…)>>. Das Urteil des Bezirksgericht Meilen bekommt in der Zeitschrift auch ihr Fett weg: das Gericht versuche <<in einem den Rechtsstaat und die Meinungsäusserungsfreiheit verhöhnenden Urteil>> Moderatorin Stauber zu unterstützen.

Was der VgT aber offenbar nicht bedacht hat ist der Umstand das nicht die Bezirksrichterin Susanne Zürcher Gross (SP), oder Katja Stauber geltendes Recht verletzt haben, sondern der VgT selbst. So ritterlich die Anliegen des VgT sein mögen und die Gründe und das Ziel löblich, dennoch ist es auch in der Schweiz nicht erlaubt jemandem Unwahrheiten zu unterstellen oder jemanden öffentlich schlecht zu machen. Da muss auch der VgT einsehen, das so der Hass wohl eher gegen die Tierschutzorganisation geschürt wird anstelle (wie vom VgT in der Hasstirade angestrebt) gegen Katja Stauber.

In den “VgT Nachrichten” wird auch ein Brief vom Schweizer Model Gabriela Rickli abgedruckt. Darin beklagt Rickli ihren Unmut gegenüber Stauber und wünscht sich von ihr ein öffentliches Lippenbekenntnis gegen Botox. Der VgT druckt diesen Brief mit der Bemerkung <<Botox-Moderatorin Stauber – liess diesen Brief unbeantwortet>> auf Seite 29 ab. Ich weiss nicht, ob Gabriela Rickli bewusst war (oder ist), wie sehr der VgT auf Katja Stauber herumhackt und mit welchen Mitteln hier versucht wird jemanden eine Aussage abzuringen und eine Meinung aufzupressen. Wenn sies gewusst hat, schäme ich mich für sie, das sie den VgT in dieser Art und Weise unterstützt. Zu hoffen bleibt, das diese Aktion für Gabriela Rickli nicht noch zum Querschläger mutiert und ihrer Modelkarriere einen Knick einbringt.

Es ist schade, das mit solchen Mitteln für den Tierschutz gekämpft wird. Auch wenn es manchmal schwierig ist, ohne lauten Aufschrei Gehör zu bekommen, so ist es alleweil nicht in Ordnung, das man gegen geltendes Gesetz verstösst und noch schlimmer, die Gerichte missachtet. Dem VgT bleibt es schliesslich offen, das Urteil an die nächsten Instanzen weiterzuziehen und so für ihr Handeln Rechtssicherheit zu erreichen.

Outlets.de – Abzocke pur durch Abofalle

Betrüger versuchen immer noch im Internet Kasse zu machen. Auch in der Schweiz fallen Leute auf Seiten wie outlets.de rein.

So versucht auch Tomas Franko auf seiner Webseite outlets.de Geschäfte unter sehr komischen Bedingungen zu machen. Im Glauben, man registriere sich kostenlos für den Memberbereich einer Webseite, versucht der Betreiber dem unvorsichtigen Internetbenutzer das Geld aus der Tasche zu ziehen und jubelt ihm gleichzeitig noch ein Abzockabo unter. Leicht übersieht man auf der rechten Seite im Fliesstext die versteckte Preisangabe, da sich das Auge des Lesers nur auf das Anmeldeformular konzentriert. Und schon sitzt man in der Abofalle. Oder doch nicht? Gerichtsurteile gibt es dazu bereits in mehreren Ländern Europas. So auch in Österreich. Dort klagte die Arbeitskammer gegen eine ähnlich gelagerte Webseite mit Bastelanleitungen für Kinder eingereicht. Das Urteil der Richter ist klar verständlich:

<<Internetseiten sind irreführend und rechtswidrig, wenn sie die Preisangaben nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Fließtext enthalten, heißt es im Urteil. Grundlegende Vertragsbestimmungen wie Preis, Leistung und Bedingungen des Rücktrittsrechtes müssen in deutlicher und verständlicher Form dem Konsumenten übermittelt werden. Das bedeutet, eine E-Mail mit den Daten muss vor Vertragsabschluss extra an den Verbraucher gehen>>, sagt der Österreichische AK-Konsumentenschützer Robert Mödlhammer.

Die Richter im deutschen Marburg gehen dabei noch weiter. Dort verknurren sie den Anwalt des Webseitenbetreibers wegen “Beihilfe zum Betrug” ebenfalls, weil dieser versuchte im Mandat des Betreibers die Forderungen einzutreiben. Im Urteil ist dann auch zu lesen: <<Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um Beihilfe zum Betrug, vgl. so auch AG Karlsruhe 9 C 94/09. Die Belastung der Klägerseite mit Anwaltskosten, die durch außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquaten kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagten zu erstatten haben.>>

Zusammengefasst: der Anbieter der dubiosen Webseite, sowie sein Rechtsanwalt machen sich – stützt man sich auf die bisherigen Gerichtsurteile –  des Betruges verdächtig.

Auch die c’t hat sich schon mit dem Thema auseinandergesetzt, wie im folgenden Beitrag zu sehen ist:

In Düsseldorf lagen im vergangenen Herbst über 600 Strafanzeigen gegen die Firma von Tomas Franko vor.

Auch das Sat 1 Magazin “Akte” hat sich bereits mit Tomas Franko auseinandergesetzt. Im Akte Beitrag wird ganz am Schluss der Hauptsitz der Abzocker besucht, welcher mehr einer Festung als einem Firmensitz gleicht. Stacheldraht, Videokameras, hohe Mauern. Und nicht zuletzt darf man nicht vergessen, das die Abzocker um Tomas Franko nicht nur Kasse mit den gutgläubigen Internetnutzern machen, sondern anschliessend diese persönliche Daten auch noch weiterverkaufen können.

Tomas Franko, und seine iContent GmbH verschicken rund 2 Monate nach der Anmeldung sogleich die “Letzte Mahnung” mit dem Hinweis, man habe den Vertrag nicht in der vorgesehenen Frist widerrufen. An dieser Stelle frage ich mich, wie man den etwas wiederrufen will, wenn die erste Kontaktaufnahme nach dem angeblichen Vertragsschluss gleich die letzte Mahnung ist und diese erst nach 2 Monaten folgt. 2lounge liegt ein Fall vor, bei dem weder eine Rechnung, eine Zahlungserinnerung, oder eine Mahnung der “Letzten Mahnung” vorausgegangen wäre. So hat es diese “Letzte Mahnung” auch in sich. Dort droht der Betreiber von “rechtlichen Schritten” und schwerwiegenden finanziellen Folgen.

So oder so, egal was in den Briefen aus Deutschland auch immer stehen mag…: nicht bezahlen, nicht darauf eingehen, keine Diskussionen anzetteln. Einfach gleich alle Schriftstücke feinsäuberlich ablegen. Sollte tatsächlich ein Zahlungsbefehl vom Betreibungsamt folgen, sofort Rechtsvorschlag erheben und wenn gewünscht – quasi optional – auf dem nächstgelegenen Polizeiposten Strafanzeige einreichen.

[UPDATE vom 18.05.2010]:

Wie zu erwarten war, kam nach diesem einen Brief nichts mehr. Unsere Empfehlung daher an alle Leser: NICHT REAGIEREN, NICHT ZAHLEN! Es passiert genau gar nichts!

Bei MSC Cruises haben Frauen das sagen

Abgsehen vom Chef, arbeiten bei der Basler Reederei MSC nur Frauen.

Der Chef, René Mägli ist hier quasi der Hahn im Korb und kommandiert seine Hennen gekonnt von einem Hafen in den anderen. Aktuell arbeiten bei der Schweizer Reederei 79 Frauen. Und, wie gesagt, ein Mann. Wie auf 20minuten.ch nachzulesen ist, besuchte auch das Russische Fernsehen die Reederei MSC in Basel. Weltweit sorgt der Mann mit den 79 Frauen und den 11 Kreuzfahrtschiffen für Furore. Während der weltweiten Wirtschaftskrise hat MSC weder die Löhne gekürzt, noch Leute entlassen. Könnte dies ein Verdienst der Frauen sein? Trotz den widrigen Bedingungen in der Tourismusbranche? Mägli erläutert wieso er nur Frauen anstellt: «anders als bei Männern gibt es unter Frauen kaum Machtkämpfe», «Die Frauen arbeiten kostenbewusst und können Prioritäten setzen» für die Frauen ist es laut Mägli quasi Daily Business, da sie zu Hause auch den Ehemann und die Kinder verköstigen müssen. Gleichzeitig besorgen sie das Budget der Familie und gehen einkaufen.

Herr Mäglis Meinungen in aller Ehren. Aber wenn ich mir anhöre wies bei meiner Freundin im Geschäft zu und her geht, dann frage ich mich, was denn der Herr Mägli von MSC so anders macht als die Chefs meiner Freundin. Dort wo sie arbeitet ist das vorherrschende Gefühl der Zickenterror. Dort arbeiten in einer Abteilung auch rund 99% Frauen, geführt von 2 Männern. Vielleicht sollte der Herr Mägli ein Buch schreiben. Ein Kassenschlager würde dies bestimmt werden.

Was aber passiert, wenn sich jemand bei MSC Cruises bewirbt und männlichen Geschlechtes ist? Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau, 2. Abschnitt, Artikel 3 spricht klare Worte:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen, auf eine Schwangerschaft.

Ich gehe ja nicht davon aus, das sich bei MSC automatisch nur Frauen bewerben. Mich würde interessieren, wie die Personalabteilung die Absage an einen Mann formuliert. So oder so. Ich finde es cool, dass es einen Manager gibt, welcher mit einer Firma voller Frauen den erhofften Erfolg hat. Dennoch beisst mich die Frage, wie es denn wäre, wenn sich ein Mann bewirbt…

Bildquelle: 20minuten.ch

Guantanamo Häftling in der Schweiz – Genf

Gestern beschloss der Bundesrat, einen Guantanamo Häftling in der Schweiz aufzunehmen. Genf bot Hand.

GuantanamoDer Usbekische Staatsbürger wird demnach in Genf als freier Mann mit Aufenthaltsbewilligung leben und auch die Möglichkeit haben einer geregelten Arbeit nachzugehen. Während Menschenrechtsgruppen und die linken Parteien diesen Schritt begrüssen, hagelt es von den rechtsgelagerten Politikern aus der SVP Kritik. Toni Brunner, SVP Präsident gab Gestern gegenüber Radio 1 ein Interview in dem er sagte, das die Schweiz einen extremisitschen Djihad-Kämpfer ins Land hole. Aber wie kommt es nun zu Brunners Annahme, der Usbeke sein ein Sicherheitsrisiko und ein extremistischer Islamist? Die USA welche den Usbeken in Guantanamo inhaftierten, konnten ihm nach sieben Jahren Haft keine Schuld nachweisen. Und man kann sich vorstellen wie – vor allem die Regierung Bush – es versucht hat, die Gefangenen dort auch nach Jahren noch von ihrer Schuld zu überzeugen und ihnen ein Geständnis abzuringen.

Stellen wir uns einmal vor wie die USA überhaupt dazu kommen, einen Menschen  als Terrorist oder Djihad-Kämpfer abzutun. Es ist ein sonniger Morgen in Afghanistan. Ein afghanischer Bürger werkelt an seiner Lehmhütte herum, die und die Kinder Frau bestellen gemeinsam das kleine, ausgetrocknete Ackerfeld. Das Dorf in dem die Familie lebt ist weit ab von den grossen Zentren und auch der Krieg gegen den Terror ist nicht in Reichweite. Und mangels TV, Internet, etc. bleibt auch die Information das die Amerikaner “nur Gutes wollen” auf der Strecke. Während der gleichen Zeit marschieren 6 knapp über 20 Jahre alte US-Soldaten schwer bewaffnet durch das Dorf der Familie. Den 6 Soldaten wurde in ihrer kurzen Ausbildung stets eingehämmert, das alle Afghanen, Irakis, etc. grundsätzlich gefährlich sind und dem Terror nahestehen. Und da, plötzlich zuckt etwas durch die Strassen, ein Amerikaner gibt einen Schuss ab. Der Vater aus unserer Familie sieht die schwer bewaffneten Amerikaner und wägt sich und seine Familie in Gefahr. Was macht er? Er holt seine Flinte aus der Lehmhütte. Und schon wird er von einem knapp über 20 Jährigen Seargeant als Terrorist abgestempelt, verhaftet und in die USA deportiert.

Genau so oder ähnlich könnte es sich mit unserem Usbeken abgespielt haben. Das Urteil eines Grünschnabels im Feld, bestimmt über die Zukunft eines Menschen am anderen Ende der Welt. Dieser Mensch wird verschleppt, in ein Loch gebracht wo er mit Mitteln wie Waterboarding zu einem Geständnis genötigt wird. Und die SVP, populistisch wie immer, verwendet dieses Image, welches der Usbeke wie gesagt einem 20 Jährigen fast noch Kind verdankt, um in der Schweiz Paroli gegen die Aufnahme von Guantanamo Häftlinge zu machen. Lieber Toni Brunner. Ich gönne es ihnen und allen anderen Menschen welche in unserer schönen Schweiz leben dürfen. Aber ist dieser Usbeke wirklich das Risiko, welches sie den Bürgern verkaufen wollen? Oder war Friedrich Leibacher in ihren Augen auch ein Terrorist? Wohin mit ihm, hätte er sich nicht erschossen? Vielleicht hätte man mit den USA ein bilaterales Abkommen treffen können um Leibacher nach Guantanamo zu bringen. Schliesslich hätte man Leibacher schon vorher inhaftieren können. Er wurde ja 1970 rechtskräftig wegen verschiedener Vermögensdelikte, Unzucht mit Kindern, öffentlichen unzüchtigen Handlungen, Urkundenfälschung und Strassenverkehrsverstössen zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Die SVP verfehlt gerade mächtig das Ziel. Weil jetzt begeht die Schweizer Volkspartei einen gewaltigen Fehler. Jetzt wird nicht mehr eine ganze Gruppierung diffamiert, nein nun schiesst man sich auf einen einzelnen Menschen ein der noch nicht einmal im Lande ist, noch nicht einmal durch die Öffentlichkeit angehört wurde. Mit dem Islam, mit den Minaretten mag man ja schon Erfahrungen gemacht haben bevor man darüber Urteilt oder Abstimmt. Aber mit dem Usbeken konnte weder Toni Brunner, noch Christoph Mörgeli, noch ein anderes SVP Mitglied sprechen. So erfüllt Toni Brunner nach meiner Ansicht schon fast den Tatbestand der Rufschädigung, Verleumdung:

Artikel 174, Strafgesetzbuch der Schweiz:

Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet
wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

In diesem Sinne, heisse ich den Usbeken herzlich wilkommen in der Schweiz!